Es ist doch klar, was da dahinter steht
(1)
Bis zu 50 Millionen Euro Strafe?
(5)
Die zuständige Personalie ist mit der nächsten Wahl dann weg
Was ist "offensichtlich illegal"?
(8)
Auch das Netzdurchleitungsgesetz steht oder fällt mit dem Urteil des BVerfG
(2)
Wildwest-Gesetz?
(3)
Ursprungslandprinzip und Strafrecht
(10)
inkriminierten Inhalte
(6)