Tendenz unklar
- Jürgen Seeger
Die Debatte, ob die rot-grüne Spar- und Steuerpolitik Arbeitsplätze schaffen oder vernichten wird, überlassen wir gerne den Wirtschaftskolumnisten. Und die Frage, wie weitgehend ‘die Politik’ darauf überhaupt Einfluss hat, den Ökonomen und Politologen.
Doch im kurz vor Redaktionsschluss vorgelegten Koalitionsvertrag ist auch von Informationstechnik und verwandten Themen die Rede. Ein bisschen zumindest, nichts Spektakuläres, meist eine Fortführung bekannter Projekte. Was ist zu erwarten?
Beispiel 1: Der Fingerabdruck in deutschen Personalausweisen (damit man die ausländischen Terroristen besser erkennt), nach dem 11. September von Befürwortern und Gegnern heiß umstritten. Mittlerweile scheint auch bei der Regierung angekommen zu sein, dass diese Technik für einen massenhaften Einsatz längst nicht ausgereift ist. Man will darum ‘moderne Methoden der Biometrie zur Identitätssicherung weiterentwickeln’.
Beispiel 2: Das Urheberrecht. Es soll ‘auch in einer digitalen Welt einen angemessenen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern sicherstellen’. Wer will da widersprechen?
Beispiel 3: Jugendschutz und Meinungsfreiheit, ein Thema, das unter anderem durch Website-Sperrungen von sich reden machte. Es muss ‘der freie Zugang zum Internet weitestgehend erhalten bleiben’, so der Koalitionsvertrag, und man will die ‘Medienkompetenz’ der Jugendlichen stärken.
Zur Erinnerung: Medienkompetenz ist das, was auch schon in der Auseinandersetzung mit Comics, Fernsehen und Boulevardzeitungen als das probate Mittel galt.
Beispiel 4: Das Informationsfreiheitsgesetz, in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der Ministerialbürokratie gescheitert, zurzeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. (Es geht dabei um das Recht auf Einsicht der Bürger in Behördenunterlagen; in Schweden seit 200 Jahren gesetzlich geregelt, mittlerweile in fast allen EU-Ländern Usus.) Man will ein neues Gesetz einbringen - das hatte man auch 1998 schon in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Beispiel 5: Datenschutz respektive Telefonüberwachung. Letztere soll überprüft werden, zu dem umstrittenen Vorschlag der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ist kein Wort zu finden. Doch gerade das hatte bei der Telekommunikationsüberwachungsverordnung für den meisten Streit gesorgt.
Ebenso wenig taucht das Wort ‘Softwarepatente’ auf, dabei steht das Thema wegen der notwendigen EU-Vereinheitlichung an. Immerhin konnte man sich zu dem Satz durchringen: ‘Open-Source-Produkte dürfen nicht benachteiligt werden.’
Geklärt ist also nichts, oft ist nicht einmal eine Tendenz zu erkennen. Das dürfte auf jeden Fall Arbeitsplätze sichern - für Lobbyisten und Juristen. (js)
