AI Act: EU-Staaten stimmen KI-Regulierung zu
Die Vertreter der EU-Staaten haben den Entwurf für den AI Act abgesegnet. Das Plazet des Rats ist nur noch Formsache, auch das Parlament dürfte zustimmen.
(Bild: StudioProX/Shutterstock.com)
Der im Dezember ausgehandelte Kompromiss zum AI Act der Europäischen Union ist am Freitagnachmittag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) einstimmig angenommen worden. Damit ist eine noch fehlende Voraussetzung auf dem Weg zur europäischen KI-Regulierung erfüllt, über die EU-Kommission, Europaparlament und Staaten zwei Jahre lang verhandelt hatten.
Frankreich, das eigentlich gegen die Verordnung in der jetzigen Form ist, fehlte am Ende die notwendige Sperrminorität: Mindestens vier EU-Staaten, die zusammen mindestens 35 Prozent der EU-Bürger vertreten, sind nötig, um einen Beschluss der Mehrheit des Rates zu stoppen.
Italien gibt Widerstand auf
Nachdem die Bundesregierung sich Anfang der Woche nach einigen internen Diskussionen doch auf eine Zustimmung zum AI Act geeinigt hatte und auch Italien den Widerstand aufgab, war das allerdings sehr unwahrscheinlich geworden.
Dennoch wurde in Frankreich intensiv weiter diskutiert – dort sind Anbieter wie MistralAI und Poolside beheimatet und erfreuen sich starker politischer Unterstützung durch Präsident Emmanuel Macron und die wechselnden Regierungen. Im Ausschuss der Vertreter stimmten alle Mitgliedstaaten am Freitagnachmittag schlussendlich zu – Frankreich, Italien und weitere Staaten gaben jedoch ihre unterschiedlich gelagerten Bedenken zu Protokoll.
Im nächsten Schritt muss der AI Act noch auf Ministerebene im Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Nach der Abstimmung im Coreper-Ausschuss gilt das allerdings nur noch als Formalie. Auch die Parlamentsausschüsse für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) und den Binnenmarkt (IMCO) müssen das Ergebnis noch einmal absegnen, bevor mit der Abstimmung im Plenum die Verordnung endgültig verabschiedet wird.
Parlament wird wohl zustimmen
Trotz Kritik an dem Kompromiss, bei dem die Verhandlungsführer des Europaparlaments teils weitgehende Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten machten, gehen Abgeordnete hier von klaren Mehrheiten für den AI Act aus. Auch danach vergeht noch etwas Zeit, bis das Gesetz wirksam wird: Die im AI Act festgeschriebenen Übergangsfristen beginnen erst ab der Verkündung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(vbr)