Microsoft in der Bundesregierung: Ausgaben für Lizenzen gestiegen

Die Ausgaben der Bundesregierung für Produkte und Dienste von Microsoft sind 2022 gegenüber 2021 um 4 Millionen Euro angestiegen.

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(Bild: Andreas Wilkens)

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Die Ministerien der Bundesregierung haben im vergangenen Haushaltsjahr 2022 rund 209 Millionen Euro für Softwarelizenzen und Dienstleistungen von Microsoft ausgegeben. Das sind 4 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2021, geht aus Berichten der Bundesregierung auf Anforderung des Bundestagsabgeordneten der Linken Victor Perli hervor, die heise online vorliegen.

Der größte Anteil der Ausgaben entfiel 2022 demnach mit 109 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium, das 2021 mit 95 Millionen Euro ebenfalls den Löwenanteil ausmachte. An zweiter Stelle folgt das Innenministerium, dessen Kosten für Microsoft-Lizenzen und -Dienste von 32 Millionen auf 39 Millionen Euro anstieg.

Für unbefristete Microsoft-Lizenzen gab der Bund 2022 rund 114,9 Millionen Euro aus, für befristete wie zum Beispiel Abos 28,5 Millionen Euro. Hinzu kommen knapp 62 Millionen Euro für "weitere Leistungen" von Microsoft. Für Software-Lizenzen anderer Anbieter als Microsoft gab die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2022 rund 562 Millionen Euro aus. Für das Haushaltsjahr 2021 liegen keine Zahlen vor.

Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung als "Kosten für die Nutzung von Microsoft-Produkten durch Bundesbehörden" 43,5 Millionen Euro ausgewiesen, 2016 waren es 47,8 Millionen und 2017 knapp 74 Millionen Euro und 2018 knapp 73 Millionen. Bis zum Haushaltsjahr 2020 waren die Kosten der Bundesregierung für Microsoft-Produkte auf 178,5 Millionen Euro angestiegen.

"Der Bund muss stärker auf eigene Software setzen, um langfristig unabhängig von Monopolanbietern zu werden", kommentiert Perli, der die Bundesregierung regelmäßig nach Ausgaben für die von ihnen beanspruchten Lizenzen und Dienste anfragt. "Besonders für die Microsoft-Lizenzen braucht es eine schnelle Lösung gegen die jährlich steigenden Kosten von bereits über 200 Millionen Euro."

Experten der EU hatten bereits 2017 davor gewarnt, dass die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten die digitale Souveränität gefährdet. Die drei Parteien der gegenwärtigen Bundesregierung hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag allgemein darauf verständigt, für öffentliche IT-Projekte offene Standards festzuschreiben. "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht", heißt es weiter in dem Vertrag. "Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf."

(anw)