BSI-Affäre: Faeser lässt Innenausschuss erneut sitzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) blieb dem Innenausschuss erneut fern. Damit bleiben Fragen in der BSI-Affäre um Arne Schönbohm erneut unbeantwortet.
(Bild: dpa/heise online)
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut nicht an einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses teilgenommen, um Fragen zu ihrem Vorgehen im Fall des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zu beantworten.
Auf Antrag der Unionsfraktion hätte Faeser hier einen internen Vermerk aus der Zentralabteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklären sollen, in dem festgehalten ist, dass Faeser unzufrieden mit den vorgelegten Ergebnissen in Sachen Schönbohm gewesen sei und von den BMI-Beamten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch einmal angefragt werden solle.
Folgt ein Untersuchungsausschuss?
Die CDU-/CSU-Abgeordneten wollten nun prüfen, inwiefern schärfere Mittel nötig würden – wie etwa ein Untersuchungsausschuss, kündigte Alexander Throm für die Fraktion an. Wesentliche Fragen zum Sachverhalt könne nur die Ministerin beantworten. Sie versuche sich derzeit aber der Befragung zu entziehen. Auch die AfD kritisierte das erneute Fernbleiben der Ministerin. Vertreter von FDP, Grünen und der Linken äußerten sich nach der Sitzung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages nicht, die SPD nahm die eigene Ministerin in Schutz.
Es sei Sache der Ministerien, wen sie schicken würden, sagt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann, wenn der Sachverhalt bereits umfassend dargelegt worden sei. Das BfV sei zu keiner Zeit aktiv auf Schönbohm angesetzt worden, die Prüfung durch das BMI und die Klage zur vermuteten Fürsorgepflichtverletzung seitens Schönbohm seien ganz normale Vorgänge. Die Union müsse "aufpassen, nicht zum Stichwortgeber für rechte Kreise" zu werden, so Hartmann.
Genau in diesen zirkuliert nun eine Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung, laut der die BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert Monate vor der Ausstrahlung der ZDF Magazin Royal-Sendung zur Cybersicherheit selbst mehrfach Gespräche mit dem Moderator Jan Böhmermann gehabt haben soll. Laut Ministerium soll es dabei um das Thema "Hass im Netz" gegangen sein.
(mki)