Bundesdatenschutzbeauftragter: CDU/CSU findet Vorgehen der Ampel "beschämend"
Für den unwürdigen Umgang mit dem noch amtierenden Datenschutzbeauftragten Kelber kommt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik, vom Bitkom jedoch keine.
Der Bundestag (Mitte) und das Bundeskanzleramt (rechts) in Berlin
(Bild: immodium / Shutterstock.com)
Nach Kritik aus Reihen der Datenschutz-Community am Vorgehen der Ampel bei der Neubesetzung oder Wiederwahl des Bundesdatenschutzbeauftragten müssen SPD, Grüne und FDP sich nun sogar von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren lassen. Der IT-Verband Bitkom fordert unterdessen bei der Neubesetzung ein ganz anderes Rollenverständnis.
Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl, betont: "Ich war inhaltlich wahrlich oft anderer Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Aber der Umgang der Ampel-Koalition mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ist beschämend." Brandl bemängelt neben der rechtzeitigen Klarheit vor der Entscheidung auch die fehlende Kommunikation der Ampel dazu – auch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI).
"Das ist unwürdig. Darüber hinaus bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass ein Datenschutzbeauftragter keine weitere Amtszeit bekommen hat, weil er der Ampel-Koalition zu unbequem war." Die Amtszeit Kelbers wurde um maximal 6 Monate, also höchstens bis 7. Juli 2024, verlängert. Bis dahin muss ein neuer BfDI gefunden sein. Brand stellt infrage, ob die verbleibenden fünfeinhalb Monate dafür ausreichen."
Bitkom sieht Kelber als Verhinderer
Vom IT-Wirtschaftsverband Bitkom kommt unterdessen keine Unterstützung für Ulrich Kelber persönlich. Allerdings weist Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder darauf hin, dass der BfDI "für die Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland eine herausragende Bedeutung habe" – etwa, wenn es um die Zukunft der medizinischen Versorgung gehe. Aufgrund dieser Bedeutung plädiere der Verband dafür, dass ein Nachfolger gewählt werden solle, der "neben der Risikoabwägung bei der Datennutzung auch die negativen Folgen mit einbezieht, die durch den Verzicht auf die Nutzung von Daten und die Entkopplung Deutschlands von datengetriebenen Innovationen entstehen", so Rohleder auf Anfrage von heise online: "Deutschlands größtes Risiko in der Datenpolitik ist das Risiko der ungenutzten Chance."
(mack)
