Bundeswirtschaftsministerium will zum Patentieren anregen
Das Ministerium hat einen Patentserver gestartet, der "umfassende und für jedermann verständliche Informationen" zum gewerblichen Rechtsschutz unter dem Motto "geistiges Eigentum schützen!" liefern soll.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der vergangenen Woche einen "Patentserver" ins Netz gestellt, der "umfassende und für jedermann verständliche Informationen" zum gewerblichen Rechtsschutz unter dem Motto "geistiges Eigentum schützen!" liefern soll. Laut Dagmar Wöhrl, der parlamentarischen Staatssekretärin beim Wirtschaftsministerium, leistet das neue Internetangebot "einen wichtigen Beitrag zu den Querschnittsaktivitäten der Hightech-Strategie der Bundesregierung". Es solle helfen, "unnötige Fehler" bei der Anmeldung von Patenten zu vermeiden. Tipps und Hinweise zu ersten Verwertungsschritten wie etwa Fragen der Lizenzvergabe würden das Angebot abrunden.
Konkrete Hilfestellungen finden sich auf der Seite zu Fragen von der Anmeldung eines Patentes über Möglichkeiten zur Datenbankrecherche über den Stand der Technik bis hin zur Vermarktung und Durchsetzung eines gewerblichen Schutzrechts. Das Portal informiert zudem über die Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums im Bereich des geistigen Eigentums und stellt zahlreiche Kontakte und Beratungsadressen für die Patentierung und Verwertung von Erfindungen zur Verfügung.
Anlass zum Handeln sah das Ministerium vor allem, da ihm zufolge "täglich überall in Deutschland neue Erfindungen gemacht werden: in Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in Unternehmen und von freien Erfindern." Diese kreativen Leistungen seien oft Grundlage für neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Häufig sei aber das Wissen bei den Betroffenen nicht vorhanden, sie auch tatsächlich wirtschaftlich optimal zu nutzen. Vielmehr würden Erfindungen "vorschnell veröffentlicht und damit die Möglichkeit auf späteren Patentschutz verwirkt".
Als Ziele seiner Patentpolitik umreißt das Ministerium auf dem Server, dass es vor allem die "innovationsfördenden Wirkungen des Patentsystems durch eine gleichbleibend hohe Qualität bei der Erteilung von Schutzrechten weiter erhöhen" wolle. Es solle "ein ausgewogenes System zum Schutz des geistigen Eigentums aufrecht erhalten" werden, "das ein Gleichgewicht zwischen dem Anreiz für Innovationen und der Teilhabe der Gesellschaft am technologischen Fortschritt schafft". Zugleich müssten Wissenschaft, Wirtschaft sowie die interessierte Öffentlichkeit "für die wachsende Bedeutung von Schutzrechten im globalen Wirtschaftskreislauf" sensibilisiert sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Sicherung von Schutzrechten und Entwicklung geeigneter Schutzrechtsstrategien unterstützt werden. Auch das Vorhaben, die "Harmonisierung der europäischen und weltweiten Patentstrukturen voranzutreiben" hat sich das Ministerium auf seine Fahnen geschrieben.
Passend dazu findet sich im Bereich Publikationen auch eine Schrift des Wirtschaftsressorts über die besonders umstrittenen "Patente auf computerimplementierte Erfindungen" (PDF-Datei) vom Oktober vergangenen Jahres. Darin versucht sich das Ministerium an einer Abgrenzung zwischen der in Europa nicht erlaubten Patentierung von Software "als solcher" und der Erteilung von Schutzrechten auf Computerprogramme als Teil einer darüber hinausgehenden rechnergestützten Erfindung. Dabei stützt es sich vor allem auf die breite Interpretation der Auslegung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, die das Europäische Patentamt mit seiner weiten Vergabepraxis vorgibt.
Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(Stefan Krempl) / (jk)
