Datenschutzkonferenz 2022 im Zeichen der versäumten Digitalisierung
Professor Ulrich Kelber übernimmt dieses Jahr den Vorsitz der Datenschutzkonferenz. Unter anderem will er die Bundesregierung bei der Digitalisierung beraten.
Datenschutzbeauftragter Professor Ulrich Kelber übernimmt den Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2022.
(Bild: dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa)
Mit Professor Ulrich Kelber übernimmt 2022 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Letztere tagt zweimal im Jahr und hat "die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten".
2022 sieht Professor Kelber als Jahr vieler wichtiger Weichenstellungen. Hierbei verweist er insbesondere auf die derzeit durch die Bundesregierung anzupackenden Versäumnisse bei der Digitalisierung. Hier sollten Datenschützer die Verantwortlichen kompetent beraten. Als Beispiel herausragender Bedeutung führt der BfDI die datenschutzkonforme Bereitstellung und Nutzung von Forschungsdaten an. Außerdem will er als Vorsitzender der DSK die Themen die Überwachungsgesamtrechnung, Beschäftigtendatenschutz und souveräne Clouds diskutieren.
Erste Gelegenheit dazu hat er am 27. Januar, wenn Professor Kelber sich mit seinen Kollegen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erstmals in einer virtuellen Zwischenkonferenz trifft. Die beiden Hauptkonferenzen 2022 sollen laut Ankündigung am 22. März und am 22. November am Dienstsitz des BfDI in Bonn stattfinden. 2021 hatte Monika Grethel, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, den Vorsitz inne.
(fo)
