Digital Services Act: Meta und TikTok verklagen EU wegen Regulierungsgebühren
Die EU-Kommission beteiligt große Plattformen an der finanziellen Last ihrer eigenen Aufsicht. Meta und TikTok wollen die Kosten in Millionenhöhe nicht zahlen.
(Bild: Panchenko Vladimir/Shutterstock.com)
Die Social-Media-Riesen Meta Platforms und TikTok verklagen die EU-Kommission wegen einer Abgabe, mit der die Behörde die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) finanzieren will. Meta begründet die Initiative damit, dass die Abgabe unfair sei, weil einige Unternehmen nichts zahlten und andere einen unverhältnismäßig hohen Betrag der Gesamtkosten tragen müssten.
Meta gehe als Betreiber von Instagram und Facebook gegen die Regulierungsgebühr vor dem Gericht der EU (EuG) vor, berichtet Politico. Der US-Konzern habe die Klage am Mittwoch dort eingereicht. TikTok folgte dem Beispiel Metas demnach am Donnerstag und erklärte, die Methode der Kommission zur Berechnung der Beiträge sei "fehlerhaft".
Die EU-Kommission benötigt nach eigenen Angaben allein 2024 rund 45 Millionen Euro, um mithilfe von 150 Mitarbeitern zu kontrollieren, ob sich sehr große Plattformen wie Facebook und Instagram, TikTok und YouTube auf DSA-Basis an die neue Rechtslage halten. Das Gesetz über digitale Dienste sieht generell vor, dass solche Betreiber über Gebühren an der finanziellen Last ihrer eigenen Kontrolle nach dem Verursacherprinzip beteiligt werden. Die maximale Summe dafür haben die EU-Gesetzgeber vorgegeben: Sie beträgt bis zu 0,05 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Konzerne. Details dazu hat die Kommission im März veröffentlicht: Die Formel zur Bestimmung der Aufsichtsgebühr beruht in erster Linie auf der Zahl der monatlich aktiven Nutzer für jeden unter das Gesetz fallenden Dienst.
Meta teilte mit, 2024 11 Millionen Euro zahlen zu müssen. TikTok wollte die Summe nicht beziffern. Unternehmen, die nur sehr geringe oder gar keine Gewinne machen – wie Twitter, Amazon, Snapchat, Pinterest und Wikipedia im Jahr 2022 – dürften allenfalls geringfügig zur Kasse gebeten werden. Den Großteil der Rechnung sollen wahrscheinlich Meta und Google bezahlen. Ein Kommissionssprecher hielt an dem Ansatz gegenüber Politico fest: "Unsere Entscheidung und Methodik sind solide. Wir werden unsere Position vor Gericht verteidigen."
Amazon und Zalando klagen generell gegen ihre DSA-Einstufung
Die EU-Gesetzgeber haben mit dem DSA prinzipielle EU-weite Sorgfaltspflichten für alle digitalen Dienste, die Verbraucher mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten versorgen, auferlegt. Dazu gehören vor allem neue Vorschriften zur schnelleren Entfernung illegaler Inhalte.
Für sehr große Online-Plattformen, die mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung beziehungsweise über 45 Millionen Bürger in den Mitgliedsstaaten erreichen, gelten besonders strenge Vorgaben. Sie müssen Risikoabschätzungen durchführen und ausgemachte Gefahren etwa für Demokratie, Öffentliche Sicherheit, Grundrechte und Jugendschutz minimieren. Vollumfänglich – also auch bei vielen kleineren Plattformen – greift der Digital Services Act am 17. Februar.
Über die Einhaltung wacht die Kommission. Das kostet. Branchenverbände monieren, dass die Behörde die Gesamtkosten für die DSA-Durchsetzung als Berechnungsbasis für die Abgabe heranziehe, nicht bloß die für die Aufsicht über sehr große Betreiber anfallenden Kosten. Voriges Jahr haben Amazon und Zalando bereits umfassendere Klagen gegen den DSA erhoben. Sie wollen gar nicht als sehr große Plattformen eingestuft werden. Amazon hat im Herbst einen Teilerfolg erzielt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass das Unternehmen einen Teil des Gesetzes, das den Aufbau einer detaillierten öffentlichen Bibliothek für Anzeigen vorschreibt, nicht sofort einhalten muss. Gegen Twitter (X) hat die Kommission Mitte Dezember ein Verletzungsverfahren eingeleitet.
(ds)
