EU-Kommission fordert verstärkte Anstrengungen für die digitale Wirtschaft

"Wenn die EU-Mitgliedsstaaten die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in vollem Umfang ausnutzen wollen, müssen sie sich ehrgeizigere Ziele für den IKT-Einsatz setzen", meint die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Damit das Wirtschaftswachstum wieder in Gang komme, sollten die Mitgliedsstaaten mehr tun, um den Zugang zu Breitband-Internetverbindungen zu verbessern, die EU-weite Verbreitung digitaler Inhalte zu erleichtern, Funkfrequenzen für neue Anwendungen freizugeben und um die Forschung und Innovation mit der Modernisierung der öffentlichen Dienste zu verknüpfen, heißt es in einer Mitteilung. Die Mitgliedsstaaten dürften nicht vor grenzüberschreitendem Wettbewerb im Telekommunikationssektor zurückschrecken.

Reding sagte anlässlich der Vorlage ihres ersten i2010-Jahresberichts (PDF-Datei), es gebe auch einige positive Trends. Die Investitionen in die Netze seien 2004 und 2005 wieder gestiegen. Die Zahl der Breitband-Anschlüsse habe im vergangenen Jahr um 60 Prozent zugenommen und liege nun bei 60 Millionen – 13 Prozent der Bevölkerung seien damit angeschlossen.

Die EU-Kommissarin erneuerte in diesem Zusammenhang die Brüsseler Kritik an der Bundesregierung. Diese hatte am Mittwoch beschlossen, bei der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur zu unterwerfen. "Falls dies tatsächlich beschlossen wird, wäre dies ein gefährlicher Musterfall für andere Netzwerkmärkte in Europa wie der Energie", sagte der Sprecher. Reding hatte bereits am Mittwoch rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung angedroht. Sie befürchtet eine vorteilhafte Sonderstellung für die Telekom. (anw)