EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz
Wie erwartet hat die EU-Kommisson nun ein Verfahren wegen des neuen deutschen Telekommunikationsgesetztes eingeleitet, das "Regulierungsferien" für das VDSL-Netz der Telekom vorsieht.
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s beim Endkunden ermöglicht werden, konkurrenzlos sei. Außerdem werde durch das Gesetz versucht, bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde Einfluss zu nehmen, ob der Konkurrenz Zugang zum VDSL-Netz gewährt werden muss. Das neue Gesetz beschneide dadurch die Entscheidungsfreiheit der Bundesnetzagentur bei der Definition und Analyse von Märkten gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften.
Die Kommission will den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen; man habe sich für ein Eilverfahren entschieden, sodass Deutschland nur eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des Mahnschreibens der Kommission bleibe. "Die Entscheidung Deutschlands, die Telekom von der Regulierung auszunehmen, wird zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene nach sich ziehen", kommentierte EU-Kommissarin Viviane Reding. Dies sei "alles andere als ein Anreiz für Investitionen".
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am vergangenen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Entscheidend für das Verfahren, das die EU-Kommission nun einleitete, ist der neue Paragraph 9a des " Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" (PDF-Datei); danach werden "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die damit einhergehenden "Regulierungsferien" für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom werden von Telekom-Konkurrenten und von Oppositionspolitikern als Signal zur erneuten Monopolisierung des Telekommunikationssektors scharf kritisiert.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld bereits ein Vertragsverletzungsverfahren bereits vorbereitet und das entsprechende Schreiben an die Bundesregierung schon angekündigt, sollte das TKG wirklich Gesetzeskraft erlangen. Auf der Sitzung der Kommission am 20. Dezember hatte die federführende Medienkommissarin Viviane Reding Rückendeckung durch das Kollegium bekommen und war zu einer Verfahrenseröffnung ausdrücklich ermächtigt worden.
Siehe dazu auch:
- Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, Bundesgesetzblatt 2007 I, Nr. 5, 23. Februar 2007
- Heftig umkämpftes Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft
- EU-Kommission geht gegen deutsches Telekommunikationsgesetz vor
- Bundesrat winkt Telekommunikationsgesetz und Anti-Terrorgesetze durch
- Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz
