Energiewende: Bitkom klagt über EEG-Entwurf

Weil Rechenzentren auch künftig nicht von Entlastungen bei der EEG-Umlage profitieren sollen, befürchtet der Branchenverband Bitkom die Abwanderung von RZ-Betreibern und eine Schwächung des Standorts Deutschland.

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Von
  • Jürgen Seeger

Nachbesserungen beim Kabinettsentwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert der ITK-Branchenverband Bitkom. Das Dokument ist heute in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Die aktuellen Pläne würden "Rechenzentren aus Deutschland vertreiben und den Wirtschaftsstandort schwächen“, so Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. Die Bundesregierung habe den Rahmen der Europäischen Union bei den möglichen Entlastungen von der EEG-Umlage an der falschen Stelle ausgeschöpft, die EU-Vorgaben hätten es zugelassen, die Abgaben auf Energiepreise auch für energieintensive Dienstleister wie Rechenzentren zu senken.

Stattdessen würden unter anderem die Hersteller von Fantasieschmuck, Eimern und Besen von der EEG-Umlage ausgenommen. So mache man das Internet "mittelfristig zur Importware". Betreiber von Rechenzentren und ihre Kunden wanderten seit einiger Zeit ins benachbarte europäische Ausland ab. Der Strompreis für Rechenzentren betrage in Paris etwa 7 Cent pro Kilowattstunde, in Amsterdam und London rund 9 Cent, in Frankfurt hingegen 14 Cent. Die Niederlande, Frankreich und Großbritannien bauten ihre Stellung als Standort für Rechenzentren aus, indem sie ihre eigene Energiewende verschleppen. Finnland habe jüngst mit Segen der EU-Kommission explizit die Energiesteuern für Rechenzentren halbiert.

Der Bitkom fordert, Rechenzentren wie andere wettbewerbsintensive Branchen auf die so genannte Liste 2 des EEG zu setzen, die damit eine geringere EEG-Umlage zahlen. Der Strompreis nehme weiterhin einen großen Anteil an den Betriebskosten ein. So betrüge bei Colocation-Anbietern, die Räumlichkeiten, Notstromversorgung, Kühlung und Verbindung zum Internet bereitstellen, der Anteil der Stromkosten zwischen 30 und 40 Prozent der Gesamtkosten. Als Schwellenwert für die Verringerung der EEG-Umlage gelten 14 Prozent. Schon zu Anfang der Diskussion über eine Reform des EEG hatte der Bitkom auf die wirtschaftliche Bedeutung von RZs hingewiesen und eine entsprechende Studie vorgelegt. (js)