Geplantes Energieeffizienzgesetz: Viel Rauch, aber kein Feuer

Das Umweltinstitut München kritisiert das von der Bundesregierung geplante und kurz vor der Verabschiedung stehende Energieeffizienzgesetz scharf. Das Gesetz nimmt erstmals auch die Rechenzentrumsbranche in die Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz umzusetzen. Bemängelt wird in der Meldung des Instituts, dass sich die Politik den Forderungen der Branchenlobby in weiten Teilen gebeugt habe. Demnach missfalle den Branchenverbänden, dass Effizienzmaßnahmen überhaupt gesetzlich verpflichtend sein sollen und das, obwohl 19 RZ-Betreiber zur mehr Mut in der Effizienzpolitik aufgerufen hatten. Der Gesetzentwurf sieht lediglich eine Regulierung der allergrößten Rechenzentren vor, was weniger als einem Prozent aller in Deutschland ansässigen RZ entspricht.

Nur die Großen müssen sparen

Alle anderen Datacenter wie auch alle Netzknoten sind dagegen von einer Regulierung komplett ausgenommen. Das öffentliche Energieeffizienzregister ist ebenfalls kein Bestandteil des Entwurfs mehr. Als positiv bewertet das Umweltinstitut München die geringe Verbesserung bei der Energieverbrauchseffektivität von 1,3 auf nun 1,2. Erhalten geblieben ist die Verpflichtung, dass RZ künftig über die emittierte Abwärme Auskunft geben müssen. Das soll dabei helfen, künftig die Abwärme besser nutzbar zu machen, indem Erzeuger und Wärmenetze zusammengebracht werden.

Dr. Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut, zieht das ernüchterte Fazit: "Insgesamt bleibt das Gesetz weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zurück und enttäuscht, hatte doch Kanzler Scholz im vergangenen Oktober Erwartungen nach einem 'ambitionierten Gesetz' geweckt. Es ist fraglich, ob mit diesem Gesetz die notwendige Verdoppelung der Energieproduktivität in den kommenden Jahren gelingen wird."

(sve)