Google scheitert mit US-Importverbot für Xbox
Eine Verletzung von Patenten konnte die US-Handelsbehörde ITC nicht erkennen und lehnte deshalb das von Google verlangte, ursprünglich von Motorola beantragte Importverbot gegen Microsofts Spielkonsole ab.
- Christian Kirsch
Die Internationale Handelskommission der USA (ITC) hat einen Antrag Googles, ein Importverbot gegen Microsofts Xbox zu verhängen, endgültig abgelehnt (PDF-Dokument). Damit bestätigte die Kommission als oberste Instanz der ITC eine Entscheidung des Einzelrichters vom März 2013.
Ursprünglich hatte der jetzt zu Google gehörende Smartphone-Hersteller Motorola Mobility das Verfahren im November 2010 angestrengt. Er warf Microsoft vor, mit der Xbox gegen fünf seiner US-Patente verstoßen zu haben. Zwei für den WLAN-Standard essenzielle zog Google im Dezember 2012 aus dem Verfahren zurück. Im Januar 2013 verzichtete es auf zwei weitere, die entscheidend für die Umsetzung des Codecs H.264 sind. Zuvor hatte die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) Google aufgefordert, auf die Forderung von Verkaufsverboten im Zusammenhang mit solchen standardessenziellen Patenten zu verzichten.
Damit blieb im ITC-Verfahren nur noch das Patent US 6,069,896 (Capability addressable network and method therefor) übrig, das die Behörde mit seiner jetzigen Entscheidung für nicht verletzt hält. Gegen diesen Beschluss steht Google der Rechtsweg offen.
Für die aus dem ITC-Verfahren zurückgezogenen standardessenziellen Patente hatte ein Gericht kürzlich die von Microsoft zu leistenden Lizenzzahlungen festgelegt. Sie liegen mit 1,8 Millionen US-Dollar dramatisch unter den von Google geforderten 4 Milliarden. (ck)
