Google und Verizon rauchen Friedenspfeife zur Netzneutralität

Google und Verizon haben im Rahmen der Konsultation der US-Regulierungsbehörde über ihren Vorschlag zur Festschreibung der Netzneutralität überraschend eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Der Internetkonzern und die Telekommunikationsfirma betonen in ihrem Schreiben (PDF-Datei) an die Federal Communications Commission (FCC), dass ihre Geschäftszweige "aufeinander angewiesen" seien und es daher Sinn ergebe, eine Reihe von Aspekten gemeinsam zu diskutieren. So liege die Garantie, dass Verbraucher die von ihnen gewünschten Informationen, Produkte und Dienstleistungen übers Netz bekommen, beiden gleichermaßen am Herzen. Wichtig sei beiden auch die Förderung von Investitionsanreizen in fortgeschrittene Netzwerktechnik und "die Offenheit des Web" gegenüber dem Rest der Welt.

Ursprünglich lagen Google und Verizon am Anfang der jahrelangen Debatte über eine feste Verankerung der Prinzipien des offenen Internets weit auseinander. So machte der Suchmaschinen-Primus etwa 2006 deutlich, dass er Ansprüche auf Netzneutralität notfalls einklagen wolle. Der Internetriese zählt seit Langem neben anderen Webgrößen wie Amazon, eBay, Microsoft oder Yahoo zur Gruppe von Verfechtern strenger Regeln zur Offenhaltung des Internets. Die Anbieter fürchten gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass Telekommunikationskonzerne und TV-Kabelanbieter das Internet in teure, mit Mautstationen abgesperrte Luxusbahnen und holprige Feldwege aufteilen wollen. Noch 2008 erklärte ein Google-Lobbyist, dass eine Abkehr von dieser Haltung nicht anstehe.

Verizon zählt dagegen neben AT&T und anderen großen Breitbandanbietern zu klassischen Gegnern der Einmischung des Staates in Fragen des Netzwerkmanagements. Den Telcos und Kabelfirmen geht es darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten extra zur Kasse zu bitten. Sie wollen Möglichkeiten zur unterschiedlichen Behandlung des Datenverkehrs in ihren Backbones erhalten, abhängig etwa von Quelle, Dienst und Bandbreitenverbrauch. Doch mittlerweile macht sich Google mit dem Handy-Betriebssystem Android und den damit ausgerüsteten Mobiltelefonen im Stammmarkt der Telcos breit und kooperiert dabei auch mit Verizon. Zudem hat die FCC eine Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes des Internetkonzerns gegen die Netzneutralität mit dem VoIP-Dienst Google Voice gestartet.

Trotzdem gaben die beiden US-Firmen zunächst getrennte Positionen zur FCC-Konsultation ab. In seinem Papier (PDF-Datei) drängt Google dabei auf die Verabschiedung klarer Auflagen durch den Regulierer, dass Datenpakete im Allgemeinen von den Netzbetreibern nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Dies sei ein wichtiger Standard, um Gefahren für wettbewerbswidriges Verhalten entgegenzuwirken. Verizon hält in der eigenen Eingabe (PDF-Datei) dagegen, dass sich die FCC nicht weiter um die angebliche Lösung eines "nicht vorhandenen Problems" kümmern solle. Es dürften von oben herab keine Ansätze zum Netzwerkmanagement vorgeschrieben werden.

Die im Namen beider Firmen abgegebene Stellungnahme hält nun fest, dass man in Details nicht die gleiche Meinung habe. Sie umschreibt zugleich aber den kleinsten gemeinsamen Nenner von Überschneidungen. Demnach soll das Internet weiter als "offene Plattform" mit freiem Zugang für die Nutzer fungieren. Es dürfe keine "zentrale Autorität" geben, die Unternehmern und Providern Vorschriften mache, die Innovationen behindern könnten. Am besten sei daher in vielen Fällen ein freiwilliges System der Selbstkontrolle, um Streitigkeiten über den Netzwerkbetrieb zu verhindern beziehungsweise auszutragen. Notfalls müsse gemäß dem Ansatz der regulierten Selbstregulierung aber der Staat dafür sorgen, dass die Vorgaben auch eingehalten würden. Prinzipien für den Mobilfunksektor müssten zudem die ständigen technischen Entwicklungen und die besonderen Marktumstände berücksichtigen.

Siehe dazu auch:

• US-Gesetzesentwurf zu globaler Netzfreiheit wiederbelebt
• Weiter Streit um Netzneutralität
• Designierte EU-Kommissarin für "Digitale Agenda" bekennt sich zu Netzneutralität
• Studie: Netzneutralität rechnet sich

(jk)