Grüne gegen Patentierbarkeit von Software
Anlässlich einer Expertenanhörung im Bundesjustizministerium hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ausgesprochen.
In der anhaltenden Diskussion um den Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Der Vorschlag gehe in die falsche Richtung. Außerdem habe die Kommission in ihrem verfrüht vorgelegten Entwurf die vielfältigen Studien im Vorfeld nur unzureichend ausgewertet. Softwarepatente würden Innovationen, freie Softwareentwickler, Open Source sowie kleine und mittlere Unternehmen behindern; deshalb solle die Bundesregierung bei ihrer kritischen Haltung gegenüber einer Ausweitung der Patentierbarkeit von Software bleiben.
"Wir haben in der Vergangenheit einen schleichenden Prozess der immer stärkeren Patentierbarkeit von Software erlebt", erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, anlässlich einer Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zu dem Richtlinien-Vorschlag. "Hier muss klargestellt werden, dass Software nicht patentierbar ist, denn eine unsichere Rechtslage schadet den Unternehmen."
Behindert würden insbesondere freie Entwickler, weil diese ständig prüfen müssten, ob bestimmte Sequenzen, die sie in ihren Programmen verwenden wollen, bereits zum Monopolschutz beim Patentamt angemeldet wurden. Das Gegenmodell der Open Source Software als öffentliches Gut, das allen Unternehmen und Personen zur Verfügung steht, biete demgegenüber "eine einmalige Chance für die europäische Softwarebranche". (Richard Sietmann) / (anw)
