Kick-Off für "Deutschland sucht sein Dateninstitut"

"Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren": Dieser Satz im Koalitionsvertrag blieb bisher unerfüllt. Bisher stellte eine Gründungskommission ihre Ideen dazu vor, im Mai 2023 genehmigte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages den Aufbau. Der soll nun endlich kommen – in einem für eine Institutsgründung des Bundes ungewöhnlichen Verfahren.

Noch sind vom Dateninstitut nur Name, Haushaltstitel und ein bereits beauftragtes Projekt existent: Das Future Energy Lab der bundeseigenen Energieagentur DENA versucht seit dem vergangenen Jahr, in einer Art Testlauf herauszufinden, welche Stakeholder über welche Energiedaten verfügen, welche Hürden dem Austausch untereinander und mit anderen Branchen im Weg stehen und wie eine bessere, datenbasierte Zusammenarbeit aussehen könnte.

Challenge-Vergabe statt klassischer Ausschreibung

Ein zweites Projekt befindet sich gerade in der Ausschreibungsphase. Dabei wird in einem sogenannten Pre-Commercial-Procurement zunächst nicht ein Auftrag an einen Auftragnehmer vergeben, sondern es treten mehrere Teilnehmer gegeneinander im Wettbewerb an. Sie sollen dabei "ein offenes, frei verfügbares und sektorübergreifendes Datenmodell zur langfristigen Unterstützung der Post-Covid-Forschung" entwickeln. Bis zu 200.000 Euro stehen dafür in der ersten Phase von Mai bis August 2024 jeden der maximal acht Teilnehmer zur Verfügung. Anschließend wird ausgesiebt: In Stufe 2 verbleiben noch maximal fünf Teilnehmer im Rennen, die Kosten dürfen dann auch höher liegen – bei maximal 300.000 Euro je weiterer Projektstufe. In Stufe 3 sollen es ab Dezember 2024 dann maximal drei Teilnehmer ein Minimum Viable Product entwickeln.

Das Verfahren erinnert an Superstar-Shows mit Recall und Jury: Einen "wettbewerblichen Dialog" nennt das die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann, Beauftragte für digitale Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium. Das Verfahren wurde bislang nur in der Cyberagentur des Bundes und der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) genutzt.

Das Dateninstitut soll aufzeigen, welche Potenziale und welche Hürden es in Deutschland bei der sektorübergreifenden Datennutzung gibt. "Wir können mit dem Stand, den wir bisher haben, alle nicht zufrieden sein", sagte der CIO des Bundes und Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Richter zum Kick-Off der Gründungsphase des Dateninstituts. Datennutzung und Verknüpfbarkeit seien wünschenswert – etwa in der Coronapandemie habe sich das gezeigt. Was es aber auf keinen Fall bekommen soll: Funktionen einer Aufsichtsbehörde oder vergleichbare hoheitliche Aufgaben.

Transparenter Vorgang

Der Challenge-Ansatz der Post-Covid-Ausschreibung soll dabei das Vorbild für den Prozess zur Gründung des Instituts selbst werden. Während der Veranstaltung in Berlin war ein Teil der potenziellen Gründungsteams bereits vertreten – darunter Beratungen, Agenturen, Unternehmen, Verbänden, Anwaltskanzleien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Aus Ministeriumskreisen hieß es, dass sie sich von dem Vorgehen eine gute Mischung der unterschiedlichen Akteure erhoffen.

Es gebe "keinen transparenteren Vorgang als dieses Dateninstitut", erklärte Bundes-CIO Richter. Jetzt aktiv auch die intersektorale Datennutzung zu gestalten, sei eine große Aufgabe. Ministerieller Arbeit stehe auch gut zu Gesicht, mit einem zukunftsweisenden, offenen und transparenten Vorgehen neue Wege zu gehen. Aus den ersten Use-Cases sollen die Erfahrungen in den eigentlichen Aufbau einfließen, erklärte Christmann. Die Frage, ob auch die Fehler offen und transparent kommuniziert würden, wurde grundsätzlich bejaht – von den Bewerbern für das Projekt.

(anw)