Nach der Europawahl: Bitkom warnt vor digitaler Kleinstaaterei

Direkt nach dem Erfolg einiger europakritischer Parteien bei der Europawahl warnt der IT-Branchenverband Bitkom vor einer Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes.

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Europawahl 2014

Das Europaparlament in Straßburg

Die Bürger der Mitgliedsstaaten der EU wählten zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 (in Deutschland am 25. Mai) zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland galt dabei erstmals keine gesetzlich festgelegte Hürde für einen Mindestanteil an Stimmen, die eine Partei erreichen muss, um Abgeordnete ins Parlament zu schicken. Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament einige Kompetenzen hinzugewonnen.

Nach dem Erfolg einiger europakritischer oder -feindlicher Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament warnt der IKT-Branchenverband Bitkom vor einer Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes. So meint Präsident Prof. Dieter Kempf, dass digitale Kleinstaaterei genau die falsche Antwort auf Herausforderungen wie Big Data, Cloud Computing und das Bekämpfen von Kriminalität im Internet wäre. Er verweist zudem auf das Verabschieden einer Datenschutzgrundverordnung als zentrale Aufgabe der EU.

Bei den Wahlen am Sonntag kamen die deutschen Euro-Kritiker der AfD auf 7 Prozent, schwerer wiegt jedoch die Mehrheit der rechtsextremen Front National in Frankreich mit 25 Prozent. In Großbritannien deklassierte die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP mit 27 Prozent die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei. Überraschend war die Schlappe der Rechtspopulisten um Geert Wilders in den Niederlanden bereits am Donnerstag. (fo)