Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bürgerrechtler und Verbände schicken Brandbrief nach Brüssel
Bürgerrechtsorganisationen und Branchenverbände haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Bundesregierung bei den geplanten Lösch- und Filterregeln auf ausgemachte Verstöße gegen die Grundrechte-Charta hinzuweisen.
Die EU-Kommission soll die Bundesregierung in ihrer Rolle als "Hüter der Verträge" in einer ausführlichen Stellungnahme darauf hinweisen, dass der heftig umstrittene Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Dies erwarten Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi), Access Now oder das Center for Democracy and Technology (CDT) sowie die Branchenverbände Computer & Communications Industry Association (CCIA) und European Digital Media Association (EDiMA) von der EU-Kommission im noch bis Ende Juni laufenden Notifizierungsverfahren für das Vorhaben.
In einem offenen Brief vom Montag haben die Beteiligten ausgeführt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht nur "dem Geist eines digitalen Binnenmarkts" zuwiderlaufe, sondern auch gegen die europäische Grundrechte-Charta verstoße. Demnach müssten Einschnitte in die Meinungsfreiheit notwendig und verhältnismäßig sein, wovon bei der befürchteten Löschorgie bei Facebook, Google, Twitter und Co. nicht die Rede sein könne.
Da die Plattformen auch Kopien strafbarer Inhalte entfernen oder blockieren müssten, würde dies den Einsatz von Content-Filtern in einer Breite erforderlich machen, wie er bislang beispiellos sei in einer freien Demokratie. Dies könnte eine schwerwiegenden Präzedenzfall schaffen. Das Schreiben ist noch offen für Unterschriften weiterer Unterstützer. Der Bitkom hatte kürzlich ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass das Gesetz Europarecht widerspreche. (anw)
