Google und Meta drohen mit Rückzug: Kanada plant Mediengesetz

Machtkampf zwischen Google und Meta, Verlagen sowie der kanadischen Regierung: Ein neues Mediengesetz steht im Raum. Dieses sieht vor, dass große Internetkonzerne Verlage dafür bezahlen, dass sie ihre Links beziehungsweise Inhalte ausspielen. In Australien hat ein sehr ähnlicher Fall bereits zu einem Kompromiss geführt. Zwischenzeitlich hatten dort Google und Meta Medieninhalte blockiert. Damit drohen sie nun auch in Kanada. Dabei muss die Frage nach einer solchen Bezahlung und damit auch nach dem Leistungsschutzrecht wegen der aktuellen Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz auch hierzulande neu gestellt werden.

Der Online News Act, wie das in Kanada geplante Mediengesetz heißt, soll Medien-Intermediäre zwingen, für Nachrichteninhalte, die sie verlinken, beziehungsweise deren Inhalte sie zeigen, zu bezahlen. Betroffen davon wären allen voran Google und Meta mit Facebook. Zur Begründung heißt es, dass die zwischengeschalteten Plattformen den größten Teil des Werbegeschäftes damit unter sich aufteilen – und dies ohne die Nachrichteninhalte nicht könnten. Den Verlagen geht dieses Geld abhanden. Die Bezahlung für die Nutzung der Inhalte soll eine Art Kompensation sein. Über die Höhe sollen die Beteiligten verhandeln, im Streitfall wird ein Mediator eingesetzt.

Meta und Google blockieren Nachrichten

Wie schon in Australien argumentieren Meta und Google damit, dass sie den Medienhäusern quasi die Klicks erst verschaffen und dadurch diese eben doch Geld durch Werbung einnehmen könnten. Nun kam es in Australien zu einer Einigung. Es gibt Zahlungen, über die Höhe ist allerdings nichts bekannt. Teil des Kompromisses ist Googles News Showcase und Facebook News, extra geschaffene Nachrichtendienste, bei denen ausgewählte Medien dafür bezahlt werden, Inhalte zu liefern. Und das ist denn auch ein Knackpunkt des Kompromisses – nicht alle Verlage sind gleichermaßen dabei.

Um den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte Google kurzfristig alle Nachrichtenseiten für Australien blockiert. Zu Testzwecken, wie es hieß. Meta zeigte keine Nachrichtenbeiträge mehr auf Facebook an, (mehr oder weniger) aus Versehen aber auch keine mehr von Hilfsorganisationen und Kliniken. Nun droht in Kanada eine solche Machtdemonstration. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Richard Gingras von Google, demnach hat Google im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Mal auf kanadische Nachrichtenverlage verlinkt und entsprechend zu Werbeeinnahmen verholfen. Bei Facebook seien es seit April 2022 bis jetzt 1,9 Milliarden Klicks.

KI-Suche als neue Aufgabe für das Leistungsschutzrecht

In Deutschland und der EU hat es ebenfalls Versuche gegeben, die großen Konzerne für Medieninhalte zahlen zu lassen. Inzwischen greift das Leistungsschutzrecht, das als Teil der EU-Urheberrechtsreform angepasst wurde. Während allerdings Google beispielsweise in Frankreich für Vorschauen zahlt, gibt es in Deutschland noch keine derartige Einigung.

Aus der Reihe tanzt bisher Microsoft. Das Unternehmen hat inzwischen mehrfach gesagt, gerne für Medieninhalte zahlen zu wollen. Brad Smith, Microsoft-Präsident, hat beispielsweise geschrieben, dass ein solches Gesetz wichtig für den Bestand der Demokratie sei und Microsoft gerne seinen Beitrag zu einem fairen Verhältnis zwischen den Technologiekonzernen und der freien Presse leisten würde. Microsofts neues Bing, das dank ChatGPT die Suche als Konversation anbietet, erschwert die Problematik allerdings auch. Sammelt die KI im Hintergrund Informationen von den Seiten der Verlage und bietet diese zusammengefasst im Chatfenster an, fällt auch der Klick auf die Webseite gegebenenfalls weg. Es ist also fraglich, ob die Argumentation von Google und Meta in einem solchen Fall standhalten würde. Und zu klären wird sein, inwieweit Künstliche Intelligenz welche Inhalte zum Training nutzen darf.

(emw)