Russisches Parlament vereinfacht Telefonüberwachung
Ein frisch verabschiedetes Gesetzespaket erleichtert die Telefonüberwachung und schränkt die Berichterstattung über Organisationen ein, die als extremistisch eingestuft sind.
- dpa
Russland hat seine Extremismus-Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus weiter verschärft. Nach dem am Freitag in der Duma verabschiedeten Gesetzespaket ist es für die Strafverfolgungsbehörden leichter, bei Terrorverdacht Telefone zu überwachen. Zudem würden Medien, die Terrorstraftaten rechtfertigten, härter bestraft als bisher, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Nach dem Gesetz dürfen Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet keine extremistischen Inhalte verbreiten. Bei Berichten über als extremistisch eingestufte Organisationen sind Journalisten verpflichtet, über bestehende Verbote der Vereinigungen zu informieren.
Gegner hatten im Parlament kritisiert, das Gesetz behindere eine demokratische Entwicklung Russlands. Sie befürchten, dass nach dem Strafgesetzbuch Menschen oder Organisationen willkürlich als Extremisten eingestuft werden könnten. Bereits im April hatten die Abgeordneten die Extremismus-Gesetze verschärft, in dem sie Vergehen mit extremistischem Hintergrund Schwerverbrechen gleichstellten. Die Kremlpartei Geeintes Russland verteidigte das neue Extremismusgesetz mit der Begründung, es sei vor allem gegen faschistische und nationalistische Tendenzen gerichtet. (dpa)/ ()
