Russland: Putin unterzeichnet Gesetz zum Verbot von Zahlungen in Kryptowährungen
In Russland sollen zukünftig Zahlungen mit Kryptowährungen oder NFTs verboten werden. Präsident Putin unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Gesetz.
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Den Menschen in Russland ist zukünftig untersagt, mit digitalen Währungen zu bezahlen. Ein entsprechendes Gesetz hat der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet, berichtet Engadget. Demnach ist die Verwendung Kryptowährungen und Non-Fungible Token (NFT) zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen ab dem 25.7. verboten.
Verwendung von Kryptowährungen verboten
Das Gesetz verbiete Berichten zufolge "die Übertragung oder Annahme von digitalen finanziellen Vermögenswerten als Gegenleistung für übertragene Waren, ausgeführte Arbeiten und erbrachte Dienstleistungen sowie jede andere Art der Verwendung, die eine Zahlung für Waren (Arbeit, Dienstleistung) durch digitale finanzielle Vermögenswerte ermöglicht, sofern vom Gesetz nicht anders vorgesehen". Das schließe die Verwendung von Kryptowährungen und NFTs als Zahlungsmittel praktisch aus.
Das am Freitag von Putin unterzeichnete Gesetz verpflichtet ebenso Kryptowährungsbörsen und -anbieter Transaktionen abzulehnen, bei denen digitale Vermögenswerte als Zahlungsmittel ausgelegt werden könnten, berichtet Protocol. Der Staatsduma wurde das Gesetz dem Bericht zufolge im Juni vorgelegt und soll am 25.7. in Kraft treten. Russen können jedoch weiterhin in Kryptowährungen investieren und vermutlich auch zukünftig Mining betreiben, berichtet Engadget unter Berufung auf Decrypt.
Verbot und Kontrolle von Kryptowährungen
Die russische Zentralbank forderte bereits Anfang dieses Jahres ein generelles Handelsverbot für Kryptowährungen. Der Grund war einem Analysebericht zufolge etwa der Vergleich mit einem betrügerischen Schneeballsystem und eine mögliche Nutzung für illegale Aktivitäten sowie der Gefahr für die staatliche Währung. Das Finanzministerium widersetzte sich damals dem Kryptoverbot und erklärte, dass eine Regulierung zum Schutz der Bürger ausreichend sei.
EU-Gremien einigten sich im vergangenen Monat darauf, dass Transfers von Krypto-Vermögenswerten vom ersten Euro an vollends nachverfolgt werden. Damit soll es Kriminellen erschwert werden, Kryptowährungen für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Zahlungsmittel und Sanktionsinstrument
Im Zuge von Gaslieferungen und des Ukraine-Kriegs erklärte der Vorsitzende der russischen Energiekommission Ende März, dass man von "freundlichen Staaten" auch Zahlung in Bitcoin akzeptiere – ob das neue Gesetz diese Zahlung weiterhin vorsieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Putin hatte zuvor angekündigt, dass er von "unfreundlichen Staaten" für die Bezahlung von Erdöl und Erdgas zukünftig ausschließlich die Landeswährung Rubel akzeptieren würde.
Bei einem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister Anfang März kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire Maßnahmen an, die verhindern sollen, dass Russland durch die Nutzung von Kryptowährungen die verhängten Finanzsanktionen unterläuft. Im selben Monat forderte die ukrainische Regierung Kryptowährungsbörsen dazu auf, Adressen russischer Nutzer zu blockieren. Die Forderung wurde allerdings kritisiert, da auch unschuldige User davon betroffen wären.
(bme)
