US-Parlament verlängert Patriot Act um vier Jahre
Beide Kammern des US-amerikanischen Kongress haben der Verlängerung von Kernbestimmungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2001 zugestimmt.
Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben wie erwartet einer Verlängerung des Anti-Terrorgesetzes Patriot Act aus dem Jahr 2001 zugestimmt. Damit bleiben mehrere Kernbefugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung bis 2015 erhalten. Darauf hatten sich zuvor der Chef der Mehrheit der Demokraten im Senat, Harry Reid, der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner das Sagen haben, geeinigt.
Das US-Parlament hatte die Bestimmungen im Februar zunächst nur für drei Monate fortgeschrieben, um mehr Zeit zu haben, sie zu überprüfen. Die Überwachungskompetenz sollte am 27. Mai auslaufen, daher musste parlamentarische Beratung nun möglichst rasch über die Bühne gehen.
Unter den Bestimmungen, die erhalten bleiben, sind sogenannte Roving Wiretaps zur Überwachung von Aufenthaltsorten und Kommunikationsmitteln Verdächtiger sowie die Abfrage und Beschlagnahme umfangreicher Datenbestände und Nutzerinformationen in Unternehmen beziehungsweise öffentlichen Einrichtungen. Die Möglichkeit, einzelne Verdächtige auch ohne Zusammenhang mit einer größeren Terrororganisation zu beschatten, soll ebenfalls erhalten bleiben. Das Gesetz muss noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. (anw)
