US-Präsident Biden will Datenverkauf nach Russland, China, Iran einschränken
Maßnahmen gegen den Verkauf von US-Daten in bestimmte "bedenkliche" Länder ordnet US-Präsident Joe Biden an. Denn dieser Datenschacher sei gefährlich.
(Bild: archna nautiyal/Shutterstock.com)
Der Großhandel mit Daten von US-Amerikanern gefährde die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, warnt US-Präsident Joe Biden. Am Mittwoch hat Biden mehreren US-Behörden einschlägige Befehle erteilt. Außerdem ruft er den Gesetzgeber auf, umfassenden Datenschutz zu beschließen, speziell zum Schutz von Kindern.
Dem US-Justizministerium trägt Biden auf, Vorschriften zu erlassen, die sensible personenbezogene Daten von US-Amerikanern vor Zugriff und Ausbeutung durch "bedenkliche Staaten" schützen. Konkret erfasst werden sollen Informationen über Erbgut, Gesundheit, Biometrie, Aufenthalt, finanzielle Belange sowie bestimmte Daten zur Identifizierung einzelner Personen. Das werde die Übertragung von Daten "in großem Maßstab" an bedenkliche Staaten verhindern, gibt sich der US-Präsident sicher. Diese seien bereits durch Sammlung und Missbrauch von Daten über Amerikaner aufgefallen.
Die Einschränkung auf "bedenkliche Staaten" ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass der Präsident beschränkte Befugnisse hat. In Angelegenheiten wie Nationale Sicherheit und Beziehungen zu anderen Staaten kann er allerdings alleine Entscheidungen treffen, was Biden hier tut. Konkret erweitert er einen von seinem Amtsvorgänger Donald Trump 2019 ausgerufenen Notstand (Executive Order 13873), der zunächst nur Telekommunikationsgeschäfte mit Firmen "gegnerischer" Staaten verboten hat.
China, Russland & Co
Diesen Notstand hat Biden schon einmal erweitert, nämlich am 9. Juni 2021 (Executive Order 14034). Damals ging es darum, zu verhindern, dass Soft- und Hardware oder digitale Dienste dazu genutzt werden, amerikanische Daten zu ernten und an gegnerische Staaten zu leiten, darunter die Volksrepublik China.
Diesmal erwähnt Biden keine Staaten namentlich, sondern überlässt es seinem Justizminister festzustellen, welche Regierungen ein "Langzeitmuster schwerwiegenden Verhaltens gegen die Nationale Sicherheit der USA oder der Sicherheit von US-Personen" aufweisen und ein "signifikantes Risiko der Ausnutzung großer Mengen sensibler personenbezogener Daten oder US-Regierungsdaten" bergen. Es wäre keine Überraschung, würden neben China die üblichen Verdächtigen Russische Föderation, Iran und Nordkorea diese Auszeichnung erhalten.
Gesundheit, Militärs, Telecom
Gemeinsam mit dem Heimatschutz soll das Justizministerium "hohe Sicherheitsstandards" ausarbeiten, um zu verhindern, dass "bedenkliche" Staaten sich die Daten zwar vielleicht nicht direkt kaufen, aber über andere wirtschaftliche Wege zueignen, etwa durch Investitionen in US-Projekte, Arbeitsverträge oder den Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen. Zusätzlich soll das US-Justizministerium Vorschriften zum Schutz sensibler Daten über US-Behörden erlassen, darunter Angaben zu den Örtlichkeiten sensibler staatlicher Einrichtungen sowie Informationen über Angehörige der Streitkräfte.
In diesem Zusammenhang trägt Biden auf, dass Gesundheitsdaten über US-Amerikaner nicht über Verträge, Subventionen oder andere Zuwendungen von US-Bundesbehörden an "bedenkliche" Länder geliefert werden. Darum müssen sich die drei Ministerien für Gesundheit, Landesverteidigung und Veteranen kümmern.
Schließlich muss das "Committee for the Assessment of Foreign Participation in the United States Telecommunications Services Sector" fortan bei der Genehmigung internationaler Unterseekabel die Bedrohungen für sensible personenbezogene Daten von Amerikanern mit bedenken. All diese Maßnahmen sollen aber ausdrücklich nicht den für Finanzdienstleistungen notwendigen Datenfluss stoppen, noch sollen sie die Wirtschafts- und Forschungsbeziehungen der USA mit anderen Ländern in größerem Ausmaß abbrechen lassen.
Außerdem weist das Weiße Haus darauf hin, dass Präsident Biden die Verbraucherschutzbehörde CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) dazu ermuntert hat, Maßnahmen zu setzen zum Schutz von Amerikanern vor Datenhändlern, die "extrem sensible Daten illegal sammeln und verkaufen, darunter Daten über US-Militärs". Befehl kann er dem CFPB nicht erteilen, da dieses unabhängig ist.
(ds)