USA Inflation Reduction Act: Europäische Autoindustrie dringt auf Ausnahmen

Mit einem riesigen Subventionsprogramm will die US-Regierung die eigene Wirtschaft unterstützen. Die europäische Autoindustrie fordert Ausnahmen.

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BMW Montage

Ohne Ausnahmen wären Autohersteller auf dem amerikanischen Markt deutlich im Nachteil, wenn wesentliche Teile der Wertschöpfung nicht in den USA erfolgen.

(Bild: BMW)

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Von
  • dpa

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) dringt im Streit über Milliardensubventionen zwischen den USA und der EU darauf, dass sich die EU-Kommission für ein weiteres Entgegenkommen der Biden-Regierung einsetzt. Der von den USA gewählte "diskriminierende Regelungsansatz" stehe im Widerspruch zu einem offenen Warenhandel, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des VDA, der dpa. Die US-Regierung will mit einem auf die eigene Industrie beschränkten Subventionsprogramm unter anderem die heimische Autoindustrie stützen. Dieser Plan wird von der EU abgelehnt.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass neue Leitlinien bekräftigten, dass auch europäische Unternehmen teilweise von Ausnahmen profitieren könnten, die beispielsweise mit Mexiko und Kanada vereinbart wurden. Konkret könnten etwa bestimmte Steuergutschriften bei gewerblichen Fahrzeugen auch europäischen Firmen zugutekommen können. So könnten EU-Unternehmen US-Bürgern etwa elektrische Autos leasen.

Diese Möglichkeit sei grundsätzlich zu begrüßen, meint der VDA. "Sie stellt allerdings aus Sicht der Autoindustrie nur einen ersten notwendigen Schritt zur Veränderung der Überlegungen zum IRA dar", sagte Müller. So werde etwa nur ein Teil der von europäischen Herstellern in den USA auf den Markt gebrachten Fahrzeuge erfasst. "Zudem ist Leasing in den USA offenbar nicht besonders beliebt bei den Kunden."

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Bei dem Streit zwischen Brüssel und Washington geht es um ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vorsieht. Aus europäischer Sicht werden durch den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt.

(mfz)