Unsicherheit über Rechtsgültigkeit von ElsterOnline

Das Wissenschaftliche Institut der deutschen Steuerberater äußert in einem Rechtsgutachten (PDF-Datei) starke Zweifel an der rechtlichen Gültigkeit von Steuererklärungen, die Bürger im Basismodell des ElsterOnline-Verfahrens abgeben. Nach Auffassung der Gutachter stellt diese Methode lediglich sicher, dass die Steuererklärung von einem bestimmten Rechner stammt – nämlich dem, auf dem das von ElsterOnline ausgestellte Zertifikat installiert ist. Die Steuergesetze sehen jedoch in vielen Fällen die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen vor.

Dieser ist im elektronischen Verfahren laut § 87a Abgabenordnung (AO) die qualifizierte elektronische Signatur gleichgestellt. Da jedoch kaum ein Bürger über eine solche verfügt, hat die Finanzverwaltung bei ElsterOnline auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet. Stattdessen erhält der Steuerpflichtige nach der Anmeldung beim Portal für den Basisdienst von ElsterOnline ein Software-Zertifikat, das er auf seinem Rechner installiert. Nach Auffassung der Wissenschaftler kann eine mit diesem Zertifikat signierte Steuererklärung jedoch nicht als "eigenhändig unterschrieben" gelten. Deshalb seien ihre rechtliche Bindung und Wirkung zweifelhaft.

Anscheinend hat das Bundesfinanzministerium dieses Problem erkannt. Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des Jahressteuergesetzes 2007 enthält auch eine Änderung des § 87a AO. Ihr zufolge soll in Zukunft das Ministerium per Verordnung statt der qualifizierten elektronischen Signatur "ein anderes sicheres Verfahren" zulassen. Hinweise darauf, welches Verfahren das sein könnte, enthält der Entwurf nicht.

Die Betreiber von ElsterOnline weisen deutlich auf die Risiken beim Einsatz des Software-Zertifikats hin und empfehlen stattdessen die Verwendung eines kostenpflichten USB-Sticks. Alternativ lässt sich das Zertifikat auf einer Signaturkarte aufbringen. Bislang ist dies mit den Produkten von D-Trust, Signtrust, Datev und S-Trust möglich. (ck)