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EU-Urheberrechtsreform abgesegnet

Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Bis zum Schluss führten insbesondere die Regelungen in den Artikeln 11 und 13 zu Demonstrationen und Diskussionen. Artikel 15, der bis zu einer Neunummerierung der Regelungen in der Richtlinie Artikel 11 hieß, regelt das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Onlinedienste sollen künftig für die Nutzung von Presseerzeugnissen in der Regel eine Lizenzgebühr an die Presseverlage zahlen. Hyperlinks sowie die private und nicht kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen sind ausgenommen. Ebenso greift die Regelung nicht für „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge aus einer Presseveröffentlichung“.

Auch Artikel 17 – vormals Artikel 13 – stand wegen der implizit geregelten Upload-Filter besonders in der Kritik. Die Vorschrift verlangt von Betreibern von Internetplattformen, dass sie Nutzerinhalte nur noch zulassen, wenn sie hierfür eine Lizenz besitzen. Ohne Lizenz haftet der Plattformbetreiber für etwaige Rechtsverletzungen. Um dieses Risiko wirksam auszuschließen, könnte die Einführung von Filtern, die die Lizenzlage vor dem Upload klären, eine Maßnahme der Plattformbetreiber zum Schutz vor der Inanspruchnahme wegen Rechtsverletzungen sein.