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Datenschutzkonferenz: Verschlüsselung nach DSGVO bleibt

In einem Beschluss lässt die Datenschutzkonferenz eine Ausnahme von der Verschlüsselung personenbezogener Daten zu – allerdings mit hoher Hürde.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, kurz Datenschutzkonferenz (DSK), hat sich jüngst mit Fragen rund um den Schutz personenbezogener Daten durch Daten verarbeitende Unternehmen befasst. Diese Verantwortlichen müssen grundsätzlich technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Datenschutz ergreifen, beispielsweise das Verschlüsseln der Daten. Dabei handelt es sich nach der DSK um „objektive Rechtspflichten“, die nicht zur Disposition der Beteiligten stehen. Ein Verzicht darauf ist danach nicht zulässig.

Keine Regel ohne Ausnahme: Die DSK lässt es in „zu dokumentierenden Einzelfällen“ zu, dass der Verantwortliche „auf ausdrücklichen, eigeninitiativen Wunsch der informierten betroffenen Person bestimmte vorzuhaltende technische und organisatorische Maßnahmen ihr gegenüber in vertretbarem Umfang nicht anwendet“. Diese hohen Anforderungen dürften in der Praxis kaum einzuhalten sein, was eine Einwilligung in die Abschwächung oder den Ausschluss von TOM durch den Betroffenen nahezu unmöglich macht. (ur@ix.de)