Was die Koalitionsparteien in Sachen IT vereinbart haben
Digitaler Aufbruch
Die Ampelkoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zahlreiche Vorhaben zielen auf Digitalisierung und IT-Sicherheit.
Mit den Worten „Die Ampel steht“ eröffnete Olaf Scholz am 24. November 2021 die Pressekonferenz zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über den Koalitionsvertrag, kurz KoaV, zur Bildung der nächsten Bundesregierung. Zunächst wollen sie in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam regieren. Alle Beteiligten des Zweckbündnisses haben dabei angedeutet, dass sie sich eine gemeinsame Regierungsbildung über das Jahr 2025 hinaus vorstellen können. Vor diesem Hintergrund sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu interpretieren.
Der KoaV umfasst 178 Seiten und ist öffentlich zugänglich (siehe ix.de/z5d2). Es handelt sich rechtlich mehr um eine Absichtserklärung, denn die in ihm enthaltenen Abreden sind gerichtlich nicht durchsetzbar. Was die Regierungsparteien mit ihrer Parlamentsmehrheit schlussendlich umsetzen, bleibt abzuwarten.