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EU: Entwurf für Data Act

In der EU werden industrielle Daten bislang zu wenig genutzt, meint die EU-Kommission. Nun hat sie einen Entwurf für ein Datengesetz, den Data Act, vorgelegt, der dem entgegenwirken soll – Industrievertreter sehen den Entwurf skeptisch.

Die EU-Kommission hat im Februar einen Entwurf für einen EU Data Act vorgelegt. Hintergrund des Gesetzentwurfes ist, dass laut Kommission bislang etwa 80 Prozent aller industriellen Daten in der EU ungenutzt bleiben. Das Ziel sei deshalb die erleichterte Nutzung dieser Daten und die Beseitigung rechtlicher und technischer Unsicherheiten. Als Beispiel führt die EU-Kommission einen Autobesitzer an, der „seine Daten“ mit der Autoversicherung teilen können soll. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen vor unfairen Verträgen von Geräteherstellern geschützt und der Wechsel des Cloud-Diensteanbieters erleichtert werden. Mit dem Data Act verspricht man sich einen Zuwachs des EU-Bruttoinlandsprodukts um 270 Milliarden Euro bis 2028.

EU-Kommission

Auf die Hersteller smarter Geräte kommen nach dem Entwurf zahlreiche Transparenz- und Informationspflichten zu. Die Geräte müssen so auf den Markt gebracht werden, dass ein Zugang zu den in ihnen gespeicherten Daten technisch möglich ist. Industrievertreter sehen die Gesetzesvorlage kritisch und warnen vor den geplanten Eingriffen in die Vertragsfreiheit und den Wettbewerb. Andere fordern weniger Regulierung und dass man stattdessen auf marktgetriebene Innovationen und freiwillige Kooperationen setzen solle.