Rechtsfragen der Russland-Sanktionen
Kollektivmaßnahmen
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind ein scharfes Schwert. Bei Verstößen drohen Unternehmen und ihren Mitarbeitern harte Strafen.
Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation bestehen bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014. Sie wurden in Anbetracht des russischen Krieges gegen die Ukraine jüngst in beispielloser Einmütigkeit zahlreicher Länder massiv verschärft. Selbst bei einem Waffenstillstand oder gar einem Friedensvertrag dürfte der Abbau der Sanktionen Jahre dauern. Die Rechtsfolgen zu kennen, ist daher für Unternehmen relevant – auch bei nur mittelbarem Bezug zu Russland.
Die Sanktionen umfassen Exportrestriktionen, Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Leistungen von Personen und Entitäten. Für den IT-Sektor sind in erster Linie die verhängten Exportrestriktionen von Bedeutung. Das BMWi stellt im Web eine FAQ zu den Handelsbeschränkungen bereit (siehe ix.de/zdgj). Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle betreibt eine Hotline zur Klärung von Fragen beim Export von Waren nach Russland.