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Wie digital sind die Gesetze der Bundesregierung?

Jeder Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird künftig einem Digitalcheck unterzogen. Damit möchte die Exekutive sicherstellen, dass ihre neuen Gesetze auch in einer digitalisierten Gesellschaft praxistauglich sind. Bereits seit dem 1. Januar 2023 gab es solche Tests intern, seit dem 1. April sind die Ergebnisse auch öffentlich einsehbar. Das Resultat der Digitalchecks liegt künftig jedem Gesetzesentwurf bei.

Zuständig für den Digitalcheck ist der zehnköpfige Nationale Normenkontrollrat (NKR). Er prüft künftig unter anderem, ob und wie für geplante Vorhaben Daten neu erhoben werden müssen, wie diese gespeichert und wie die Informationen weitergeleitet werden. Mit dem Ziel, durch analoge Abläufe anfallende Zusatzarbeit und Papierunterlagen zu vermeiden, rät der NKR zur Nutzung bestehender Datenquellen und Schnittstellen sowie zu automatisierten Prozessen.