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Gesundheitsdaten-Gesetz sieht Patientenwarnung vor

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Entwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) erarbeitet. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, der Entwurf liegt Heise Medien vor. Er sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle für den Abruf von Gesundheitsdaten vor, schreibt ein explizites Forschungsgeheimnis fest und erweitert die Zuständigkeiten des Bundesdatenschutzbeauftragten erheblich.

Die Regelungen des GDNG dienen unter anderem zur Vorbereitung des Anschlusses Deutschlands an den auf EU-Ebene geplanten European Health Data Space. Dieser soll in etwa zwei Jahren zur Verfügung stehen. Darüber hinaus räumt der Entwurf den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Befugnisse ein: Sie dürfen künftig Datenauswertungen „zum individuellen Gesundheitsschutz“ sowie zur Verbesserung der Versorgung und der Patientensicherheit vornehmen. Patienten dürfen dabei individuell kontaktiert werden, um sie auf eine „konkrete Gesundheitsgefährdung“ hinzuweisen – sie können diesen Auswertungen aber widersprechen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes kritisierte, dass bei diesem Vorgehen viele Menschen durch unspezifische Warnungen ihrer Krankenkassen verunsichert in die Hausarztpraxen kämen, und bezweifelte zudem, dass aus den dafür verwendeten Abrechnungsdaten überhaupt inhaltlich sinnvolle Warnungen möglich seien.