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Gatekeeper-Regulierung nach Digital Markets Act in Kraft

Der Digital Markets Act soll eine zu große Marktmacht digitaler Großkonzerne und ihrer Dienste verhindern. Einige Betroffene legen Rechtsmittel ein, andere müssen ihre Dienste anpassen.

Seit Anfang März müssen EU-weit insgesamt 22 Gatekeeper-Dienste den Vorgaben des Digital Markets Act (DMA) entsprechen. Hinter diesen Diensten stehen die Unternehmen Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet, Meta und TikTok. Ziel des DMA ist die frühzeitige Begrenzung der Marktmacht großer systemrelevanter Plattformen. Hierzu zählen digitale Plattformen mit mehr als 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz oder 75 Milliarden Euro Marktwert, mehr als 45 Millionen Endnutzern monatlich in der Europäischen Union und mehr als 10 000 gewerblichen Anbietern. Darüber hinaus müssen die Angebote in mindestens drei EU-Staaten verfügbar sein.

Die betroffenen Dienste (Facebook, TikTok, Instagram, LinkedIn, WhatsApp, YouTube, Messenger, Google, Amazon, Meta, Google Maps, Google Play, Google Shopping, Amazon Marketplace, AppStore, Meta Marketplace, Chrome, Safari, Google Search, Google Android, iOS, Windows PC OS) erfüllen allesamt nach Einstufung der EU-Kommission die Kriterien. Hiergegen hatte TikTok-Betreiber ByteDance geklagt, dessen Dienst ebenfalls betroffen ist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtes (EuG) in der Hauptsache steht noch aus. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung, die Kommissionsentscheidung zunächst nicht umzusetzen, hatte das EuG abgelehnt. Die Microsoft-Dienste Advertising, Bing und Edge fallen zunächst nicht unter den DMA. Die EU-Kommission sieht bei diesen Diensten die Schwellenwerte als nicht erreicht an, anders als etwa bei Windows.