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EU-Kommission lobt die DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Ende Mai 2018 wirksam – Anlass für die EU-Kommission, die bisherigen Auswirkungen der DSGVO zu analysieren. Zum Ergebnis hat sie kürzlich eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz“ herausgegeben. Sie lobt darin ausdrücklich, dass das „System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften“ greift und sich gleichzeitig die EU-Bürger ihrer „stärkeren Rechte bewusst werden“. Zudem sieht sie auf internationaler Ebene eine „Entwicklung zu höheren Datenschutzstandards“. Bereits zuvor hatte sich die EU-Kommission positiv über den Bekanntheitsgrad der DSGVO geäußert. Umfragen zufolge hätten etwa 73% aller EU-Bürger von ihr gehört. Zusätzlich hat sie eine Sensibilisierungskampagne angestoßen, die EU-Bürger unter anderem dazu ermutigen soll, „Datenschutzerklärungen durchzulesen“ und Datenschutzeinstellungen zu optimieren. Der nächste Bericht zur Anwendung der DSGVO steht für 2020 in Aussicht. (un@ix.de)

DSGVO begründet Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht Köln hat sich anderen Gerichtsentscheidungen angeschlossen und den Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten eines Betroffenen nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung sehr weit ausgelegt (Az. 17 Sa 11/18). Im konkreten Fall ging es um die Auskunft über bei einem Lebensversicherer gespeicherte Kundendaten. Die Kölner Richter sehen diesen Auskunftsanspruch nicht auf Stammdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum beschränkt. Des Weiteren zählen hierzu: „sachliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt“, aber „auch Aussagen, die eine subjektive und/oder objektive Einschätzung zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern“. Die Richter waren auch sehr abweisend im Hinblick auf den von der Beklagten vorgebrachten Einwand der „wirtschaftlichen Unmöglichkeit“. (un@ix.de)

Zwei-Faktor-Authentifizierung rollt an

Am 14. September ist die Zweite Europäische Zahlungsdienstrichtlinie, kurz PSD2, in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat allerdings von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte Pflichten für Unternehmen und Kreditinstitute auszusetzen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Umsetzung zu gewähren. So ist noch keine „starke Kundenauthentifizierung“ bei Kreditkartenzahlungen etwa im Internet Pflicht. Diese Zwei-Faktor-Authentifizierung haben Kreditinstitute nach Auskunft der BaFin bereits weitgehend umgesetzt, bei Händlern bestehe allerdings noch Nachholbedarf. Auf Kritik stößt die EU-weit uneinheitliche Praxis der Aussetzung von PSD2-Pflichten, insbesondere die unterschiedliche Dauer der Aussetzung. In Frankreich beispielsweise beläuft sich die Umstellungspause auf bis zu 36 Monate. (un@ix.de)

Etappensieg für Facebook im Kartellstreit

Mit einer viel beachteten Entscheidung hatte das Bundeskartellamt im Februar 2019 Facebook bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten untersagt. So wollte der Konzern bei WhatsApp und Instagram erhobene Daten mit dem Facebook-Account eines Nutzers zusammenführen. Beide Kommunikationsdienste waren von Facebook übernommen worden. Diese Zuordnung von Daten zu einem Facebook-Konto soll nach dem Willen des Amtes auch bei von Dritt-Webseiten erhobenen Daten nur noch mit Zustimmung des Betroffenen zulässig sein. Das Amt hat diese Weiterverarbeitung letztlich wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung untersagt.

Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts hat Facebook Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem vorläufigen Verfahren nun entschieden, bis zur finalen Entscheidung die Anordnungen des Bundeskartellamts außer Kraft zu setzen. Zur Begründung verweisen die Richter auf ihre „ernstlichen Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anordnung. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. (un@ix.de)