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Open-Data-Umsetzung läuft schleppend

Der sogenannte „erste Fortschrittsbericht zum Open-Data-Gesetz von 2017“, für den Behördenmitarbeiter befragt wurden, bescheinigt den Behörden in Deutschland eine bislang zögerliche Umsetzung der Vorgaben zur Veröffentlichung von Daten, die Behörden erheben. Das Open-Data-Gesetz verpflichtet Behörden grundsätzlich dazu, solche Daten umfassend zur Verfügung zu stellen, soweit dem nicht Datenschutz- oder Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Im Bericht heißt es, „dass allein das Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichend ist, um einen Kulturwandel in den Behörden herbeizuführen“. Dass durch das Gesetz mehr Daten zur Verfügung gestellt werden, bezweifeln 72% der Befragten. Das Bundesinnenministerium plant, für die effizientere Bereitstellung von Daten IT-Systeme wie auf der Plattform GovData.de einzuführen. (ur@ix.de)

Cookie-Urteil des EuGH beschäftigt die Gemüter

Für Fachleute nicht überraschend hat der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, jüngst ein viel beachtetes Urteil zu Cookies und deren Vereinbarkeit mit dem ePrivacy- und dem Datenschutzrecht erlassen. Das Urteil wird als „Planet49-Urteil“ (benannt nach dem gleichnamigen Gewinnspielanbieter) in die Rechtsgeschichte eingehen. Es erging aufgrund von letztlich drei Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs an den EuGH. Für die EU-Richter reicht es für eine wirksame Einwilligung zum Einsatz von Cookies beim Besuch von Webseiten nicht aus, wenn in den Datenschutzeinstellungen des Browsers oder der Nutzerprofile auf Webseiten eine entsprechende Checkbox vorausgefüllt ist.

Die Richter verneinen auch, dass es bei der rechtlichen Bewertung von Cookies darauf ankommt, dass diese personenbezogene Daten umfassen. Sie verweisen darauf, dass die ePrivacy-Richtlinie der EU die Privatsphäre im digitalen Raum schützt, was über das reine Datenschutzrecht hinausgehen kann. Brisant daran ist aus deutscher Sicht, dass die EU-Richter zu einer bislang umstrittenen Frage Stellung nehmen – nämlich ob in Deutschland die Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie unvollständig ist. Dass dem nach Auffassung des EuGH so ist, kommt insbesondere für Datenschützer und Rechtsexperten nicht überraschend, die schon lange auf diesen Missstand hingewiesen hatten.