Markt + Trends | Recht | iX

Brexit führt zu Datenschutzrisiken

Die deutsche „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)“ hat einen Beschluss zum Datenschutz im Rahmen des weiterhin drohenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlicht. Danach ist klar, dass nach einem Brexit Großbritannien datenschutzrechtlich als „Drittland“ anzusehen ist, wenn es zu keinem Austrittsabkommen kommt, das entsprechende Regelungen enthält. Betroffen wären alle öffentlichen wie nicht öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln.

Für die betroffenen Stellen bedeutet das, dass sie umfangreiche Maßnahmen einplanen und umsetzen müssen. Hierzu zählen beispielsweise das Erstellen von Informationsblättern und die Anpassung von Datenschutzerklärungen auf Webseiten über die Datenübermittlung in ein Drittland. Auch bei Auskunftsersuchen von Betroffenen und für das verbindliche Verarbeitungsverzeichnis ergeben sich Änderungen. Die DSK weist auch darauf hin, dass möglicherweise Datenschutz-Folgenabschätzungen noch einmal überprüft oder erstmals durchgeführt werden müssen. (ur@ix.de)