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Heftige Kritik am Medienstaatsvertrag

Eine Allianz aus dem Kabelverband Anga, den Digitalvereinigungen Bitkom und eco sowie dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) kritisiert den durch die Rundfunkkommission überarbeiteten Medienstaatsvertrag der Bundesländer heftig: Dieser „schränkt die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein“. Anstoß der Kritik ist die geplante Pflicht der Medienplattformen, Mediendienste, „die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind“, so zu positionieren, dass sie bevorzugt gefunden werden. Die Kritiker rechnen mit erheblichen Nachteilen für neue Anbieter, Start-ups sowie Nischendienste und befürchten die Zementierung bestehender Marktpositionen.

Auch Überblendungen und Skalierungen sollen künftig nur noch mit Zustimmung der TV-Sender möglich sein. Bild-in-Bild- sowie Split-Screen-Funktionen sollen ebenfalls ohne Erlaubnis der Rundfunkanstalten verboten werden. Laut Bitkom handelt es sich um eine „Bevormundung der Verbraucher“. Der ZVEI sieht im Vertragsentwurf „rückwärtsgewandte, kleinteilige Vorgaben, die den Zuschauer bevormunden und erheblich in den Wettbewerb eingreifen“. Dies führe letztlich zu einer Schädigung der Innovationskraft des Medien- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.