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Digitalisierungsgesetz soll KMU voranbringen

Ende Januar veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den – schon im Herbst 2019 geleakten – Referentenentwurf des geplanten „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0“, kurz GWB-Digitalisierungsgesetz (ix.de/zxvc). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will damit „für große marktbeherrschende Digitalunternehmen die Missbrauchsaufsicht verschärfen“, denn kleinere Unternehmen bräuchten faire Wettbewerbungsbedingungen. Zudem sollen KMU entlastet werden und mehr Rechtssicherheit erhalten, damit auch sie die Chancen der Digitalisierung nutzen können. § 19 a des Entwurfs beinhaltet erweiterte Eingriffsbefugnisse des Kartellamtes gegenüber Unternehmen, die eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Diese Regelung zielt auf Google, Amazon, Facebook und Co., die zukünftig noch strengeren Regeln unterworfen sein sollen als „normale“ marktbeherrschende Unternehmen. Das soll „die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern“ erhöhen. Weitere Neuerungen betreffen die Möglichkeiten des Bundeskartellamts, schneller als bislang einzugreifen und mit einstweiligen Maßnahmen den Wettbewerb schon frühzeitig zu schützen, sowie Erleichterungen im Recht der Fusionskontrolle und mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen. (ur@ix.de)

Hilfe bei digitalen Verwaltungsleistungen

Nachdem eine Studie des RKW Kompetenzzentrums kürzlich Defizite beim Erbringen digitaler Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen offenbart hatte, hat das Kompetenzzentrum nun eine Webseite aufgesetzt, die Kommunen beim Anbieten solcher Leistungen unterstützen soll. Die Seite enthält Best-Practice-Beispiele sowie eine Checkliste, mit der sich die eigenen digitalen Services überprüfen lassen. Viele Leistungen werden nach wie vor nur analog angeboten, teilweise müssen auch Rückfragen der Unternehmensgründer über ein anderes Medium – Telefon oder persönliches Erscheinen – erfolgen. Auf der Webseite www.ratgeber-digitale-verwaltung.de (auch über ix.de/zxvc zu erreichen) können Kommunen anhand einer Unternehmensgründung durch zwei fiktive Gründer/-innen sämtliche Schritte des Vorhabens nachvollziehen und so ihre Nutzungsbarrieren erkennen und beseitigen. (ur@ix.de)

RKW Kompetenzzentrum

Behörden-Apps: Verschwendung in Millionenhöhe

Der Bundesrechnungshof monierte bei mehreren Bundesbehörden eine „Verschwendung in Millionenhöhe“ (ix.de/zxvc): So gaben die Behörden für eigene App-Angebote insgesamt 4,9 Millionen Euro aus. Auf die Entwicklung der Apps entfielen 2,3 Millionen Euro, Betrieb und Werbung machten weitere 2,6 Millionen aus. Der Bundesrechnungshof hatte 2016 bis 2018 die Beschaffung von 18 Apps in sechs Bundesbehörden geprüft und war dabei auf mehrere Verstöße gegen haushaltsrechtliche sowie vergaberechtliche Bestimmungen gestoßen. Bundesbehörden dürfen nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben nur dann Geld ausgeben, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend nötig ist. Vor einer Beschaffung sind außerdem ihre Wirtschaftlichkeit sowie eventuelle Alternativen inklusive sämtlicher Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen.

Die betreffenden Behörden hatten mehrheitlich nicht dokumentiert, in welcher Weise die App zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich war. In einigen Fällen existierten bereits vergleichbare Webanwendungen, ein Mehrwert der App war nicht ersichtlich. Auch fehlten für einige Apps Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder diese entsprachen nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben. Insbesondere aber wurden fehlende Ausführungen zu Lösungsalternativen moniert.