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Marktstudie zeigt Verbraucherschutzdefizite

Unter Führung der EU-Kommission haben Aufsichtsbehörden aus 27 EU-Staaten über 500 E-Commerce-Angebote auf die Einhaltung von EU-Verbraucherschutzvorschriften überprüft. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission verstoßen zwei Drittel der kontrollierten Anbieter gegen grundlegende Vorschriften. Über ein Viertel wies die Kunden demnach nicht auf das Widerrufsrecht hin. Bei mehr als einem Fünftel wurden Verstöße gegen die Pflicht zur Preisangabentransparenz festgestellt, denn die Anbieter hatten nicht von Beginn des Buchungsprozesses an über Porto- und Zusatzgebühren informiert. Laut Studie fehlte in fast der Hälfte aller untersuchten Fälle der verpflichtende Link auf die Online-Streitschlichtungsplattform. Ein Fünftel der Onlineshops verstieß gegen das Diskriminierungsverbot auf der Grundlage von Geo-Location. Die Marktstudie ist Ergebnis der sogenannten „Consumer Protection Cooperation (CPC)“, also der verstärkten Zusammenarbeit von Behörden in EU-Staaten beim Verbraucherschutz. (ur@ix.de)

Enge Grenzen für Videoüberwachung

Eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) legt die Sicht der obersten Datenschützer dar. Sie weisen darauf hin, dass stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse, wenn Videoüberwachung zum Einsatz kommt. Denn dabei handelt es sich um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter, der nur dann zulässig ist, wenn diesen Rechten ein „berechtigtes Interesse“ desjenigen gegenübersteht, der überwacht. Gesonderte Vorschriften zur Videoüberwachung enthält die Datenschutz-Grundverordnung nicht.

Der Datenschutzausschuss macht deutlich, dass stets ein objektiver Grund für die Durchführung von Videoüberwachung erforderlich ist. Es müssen beispielsweise tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen, die eine Überwachung aus Sicherheitsgründen rechtfertigen. Ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl oder dergleichen reiche hingegen nicht aus, so der EDSA.