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Streit um Medienstaatsvertrag

Nach dem Grundgesetz sind die Bundesländer und nicht der Bund für viele der Regelungen für das Internet zuständig. Aus diesem Grund arbeiten Erstere an einem neuen Medienstaatsvertrag, um trotz dieser Landeszuständigkeit eine deutschlandweit einheitliche Rechtslage zu schaffen. Obwohl er juristisch ein „Vertrag“ zwischen den Bundesländern ist, hat er die gleiche Wirkung wie ein Gesetz. Der neue Medienstaatsvertrag soll im September 2020 in Kraft treten und befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Bundesländern. Wie nicht anders zu erwarten, sind zahlreiche der geplanten Regelungen teils heftig umstritten.

Rundfunkkommission

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger steht schon seit Jahren in der Kritik. Es soll ihnen Lizenzeinnahmen ermöglichen, wenn Suchmaschinenbetreiber ihre Arbeit verwenden. Um einen Missbrauch beim Anzeigen von Suchergebnissen zu vermeiden, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Suchmaschinenbetreiber ohne sachlichen Grund nicht „zugunsten oder zulasten eines bestimmten Angebots systematisch“ von Transparenzkriterien zur Selektion und Präsentation von Suchergebnissen abweichen dürfen. Allerdings soll es eine weitreichende Ausnahme geben. Im Entwurf heißt es, dass eine Abweichung zulässig ist, wenn der Suchmaschinenbetreiber Inhalte „aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann“. Kritiker meinen, dass ein Rechteinhaber, der seine urheberrechtlich geschützten Nutzungs- und Verwertungsrechte geltend macht, aufgrund dieses Umstandes diskriminiert werden könne. (ur@ix.de)