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BGH verschärft Cookie-Anforderungen

In der sogenannten „Planet49-Entscheidung“ hat der Bundesgerichtshof Ende Mai 2020 ein Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf Webseiten und auch Apps hat. Es ging um grundsätzliche Fragen der Verwendung von Cookies und inwiefern diese nur nach vorheriger Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden dürfen. Aus der Datenschutz-Grundverordnung folgt die Pflicht, die Betroffenen über die Verwendung von Cookies zumindest zu informieren. Meist geschieht das durch eine Datenschutzerklärung auf einer Webseite oder in einer App. Dies genügt prinzipiell bei Cookies, die rein technisch zum Erbringen der genutzten Dienste erforderlich sind, beispielsweise Session-Cookies. Sollen jedoch Cookies zu Werbezwecken gesetzt oder Cookie-IDs an Drittunternehmen weitergegeben werden, muss der Nutzer zuvor wirksam zustimmen.

Eine wirksame Einwilligung liegt aber nur vor, wenn der Nutzer sie aktiv erteilt (Opt-in). Ein Opt-out mit vorangeklicktem Häkchen unter oder neben einem Text mit Zustimmung genügt nicht. Genau das warf der Verbraucherzentrale Bundesverband dem Glücksspielanbieter Planet49 vor. Das BGH-Urteil war mit Spannung erwartet worden und führte bereits im Vorfeld dazu, dass etliche Webseitenbetreiber aktiv um eine Zustimmung zur Verwendung von Werbe-Cookies ersuchten. Im Herbst soll ein Gesetzgebungsvorschlag der Bundesregierung kommen, der die richterlichen Vorgaben aufgreift.