Update: Rechtsaspekte der Coronakrise
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Die Folgen der Corona-Pandemie haben weiter Auswirkungen auf die Diskussion rechtlicher Themen. Corona-Tracing-Apps, virtuelle Gerichtsverhandlungen und der Jahrestag des Wirksamwerdens der Datenschutz-Grundverordnung hängen dabei eng zusammen.
Nach den ersten Lockerungen der staatlich angeordneten Kontaktbeschränkungen beherrscht die Frage nach effektiven Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Infektionen weiterhin die allgemeine Debatte. Während etwa in Österreich oder Frankreich bereits „Corona-Tracing-Apps“ in den App-Stores verfügbar sind, lässt die Veröffentlichung der finalen App und deren Verbreitung in Deutschland noch auf sich warten. Auf politischer Ebene wird derzeit diskutiert, ob es ein „Corona-Tracing-App-Gesetz“ geben soll.
Die Bundesregierung plant dem Vernehmen nach kein solches Gesetz. In einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt es dazu: „Da es sich um eine freiwillige App handelt, die Menschen warnen kann und so dabei hilft, dass sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig testen lassen, wird in Grundrechte gerade nicht eingegriffen.“ Grüne und Linke hingegen fordern einen gesetzlichen Schutz vor Missbrauch der App. Durch ein Gesetz und einen befristeten Einsatz der App soll zudem die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden.