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Dachabkommen soll OZG puschen

Um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) voranzutreiben, hat der Bund Ende Januar ein Verwaltungsabkommen („Dachabkommen“) unterschrieben, das alle 16 Bundesländer zuvor bereits unterzeichnet hatten. Es verschafft ihnen Zugang zu Finanzmitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Konjunkturmittel in Höhe von 3 Milliarden Euro fließen circa zur Hälfte in die föderale Umsetzung des OZG, mit den verbleibenden 50% wird unter anderem die digitale Infrastruktur ausgebaut.

Das Dachabkommen legt außerdem die Rahmenbedingungen der Verwaltungsdigitalisierung fest. So gilt etwa das „Einer-für-alle“-Prinzip, demzufolge eine einmal in einem Bundesland entwickelte digitale Lösung anschließend auch allen anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden muss. Das erspart den rund 11000 Kommunen in Deutschland Kosten, Zeit und Ressourcen. (ur@ix.de)