GWB-Novelle: Kampfansage an die Digitalriesen
An die Leine
Fokussiert, proaktiv und digital soll es sein, das Wettbewerbsrecht 4.0. Man hofft, die Internetgiganten dadurch endlich unter Kontrolle zu bringen.
Am 19.01.2021, nur wenige Tage nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag, trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in seiner zehnten Novelle in Kraft. Das Gesetz zielt auf die mächtigen Digitalkonzerne, deren Verhalten den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge ist. Bislang war ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen Amazon, Facebook, Google und Co. vor allem von Langatmigkeit geprägt. Mit den neuen Regelungen soll nun alles effektiver und schneller gehen.
Die Gesetzesnovelle betrifft aber nicht nur die Großen, sondern kann auch kleinere Unternehmen einer strengen Missbrauchsaufsicht unterstellen, wenn sie zwar nicht marktmächtig im klassischen Sinne sind, aber dennoch besonders bedeutend in digitalen Zusammenhängen. Wann das allerdings der Fall ist und welche kleineren Unternehmen und digitalen Plattformen in Zukunft ebenfalls in den Fokus des GWB geraten, darf mit Spannung erwartet werden. Dann müssten auch sie besondere Rücksichtnahmepflichten beachten. Tun sie dies nicht, drohen zum Teil erhebliche Haftungsrisiken, etwa Geldbußen.