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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 tritt trotz Kritik in Kraft

Nach langem Ringen hat der Bundestag das umstrittene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet. Es sieht unter anderem den Ausbau des BSI als „Hackerbehörde“ vor.

Für das von Bürgerrechtlern und Sicherheitsexperten heftig kritisierte Sicherheitsgesetz 2.0 stimmten bei seiner Verabschiedung am 7. Mai im Bundestag nur die Abgeordneten der Regierungskoalition. Ein wesentlicher Punkt des Vorhabens ist die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter anderem durch knapp 800 zusätzliche Stellen soll es weiter zur Cyberbehörde ausgebaut werden, die Botnetze, Schwachstellen im Internet of Things sowie Schadsoftware bekämpft.

Das BSI erhält mit dem Gesetz zudem weitere Befugnisse zum Eindringen in fremde Systeme, etwa das Recht auf Portscans. Hierzu muss es aber eine sogenannte „weiße Liste“ mit IP-Adressbereichen erstellen, um zu gewährleisten, dass sich die überwachten Systeme „regelmäßig in Deutschland befinden“. Sicherstellen soll dies der Bundesdatenschutzbeauftragte. TK-Unternehmen mit mehr als 100000 Kunden kann das BSI „technische Befehle zur Bereinigung von einem konkret benannten Schadprogramm“ auferlegen, um Angriffe zu vereiteln.