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Digitalisierungsbestrebungen

Der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software und Kooperationen mit Start-ups sollen die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland vorantreiben.

Zum Ende der Legislaturperiode bemüht sich die Bundesregierung darum, die Digitalisierung der Verwaltung zu fördern. Dazu veröffentlichte sie unter anderem den Dritten Nationalen Aktionsplan 2021–2023, der die Regierungsziele im Bereich des Open Government formuliert. Im Rahmen der seit 2016 bestehenden deutschen Mitgliedschaft in der internationalen Open Government Partnership, die offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln fördert, gibt die Bundesregierung regelmäßig Aktionspläne heraus. Im nun publizierten Dokument kündigte sie unter anderem den Aufbau eines Entwicklungsportals für freie Software zum Einsatz in der Verwaltung an.

Das neue Portal soll den Einsatz von Open-Source-Software und damit die digitale Souveränität der Verwaltung fördern: „In der öffentlichen Verwaltung bestehen teils kritische Abhängigkeiten von einzelnen Software-Herstellern“ heißt es im Aktionsplan. Dadurch laufe man Gefahr, die Kontrolle über die IT und damit die Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verlieren. Dem wolle man mit der Verwendung von Open-Source-Software entgegenwirken. Derzeit scheitere das häufig noch an mangelnder Transparenz zu Verfügbarkeit und Anwendungsgebieten der bestehenden Softwareangebote sowie an ungeklärten Fragen zu den rechtlichen Zuständigkeiten beim Einsatz quelloffener Software in der Verwaltung.