Neue EU-Standarddatenschutzklauseln veröffentlicht

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Tobias Haar

Aktualisierte Vorgaben der EU-Kommission erleichtern den Export personenbezogener Daten aus der EU. Im Detail lauern allerdings Stolperfallen.

Die EU-Kommission hat jüngst ihre neuen Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datentransfer veröffentlicht (siehe ix.de/zn1p). Sie sind für eine datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU von besonderer Bedeutung. Damit reagiert die EU-Kommission auch auf die durch das Schrems-II-Urteil entstandene Unsicherheit (siehe Kasten „Das Urteil, das den internationalen Datenverkehr aufmischte“).

Das Urteil, das den internationalen Datenverkehr aufmischte

Unter der Bezeichnung „Schrems II“ wurde ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 zum Datenschutzrecht bekannt. Im Wesentlichen mussten die Richter die Vereinbarkeit des EU-US Privacy Shield mit der DSGVO prüfen. Sie wurde verneint, was dazu führte, dass Unternehmen händeringend nach Alternativen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten suchen.

Unter dem Privacy Shield konnten Daten aus der EU an Unternehmen in den USA exportiert werden, wenn sich der Datenempfänger den Verpflichtungen aus dem Abkommen unterwarf und in eine entsprechende Liste beim US-Handelsministerium eintragen ließ. Den Richtern und den Klägern, darunter dem Datenschutzaktivisten Max Schrems (siehe Abbildung), genügten die Zusagen der USA für einen verstärkten Datenschutz aus dem Jahr 2016 kurz vor dem Amtsantritt des damaligen gewählten US-Präsidenten Trump nicht. Wenige Tage nach seinem Einzug ins Weiße Haus erließ dieser eine Anordnung, wonach der US-amerikanische Privacy Act nur für US-Amerikaner und Einwohner der USA galt.