Vor 10 Jahren: ACTA ad acta

Es war nur eine unscheinbare Frage, die vor 10 Jahren in der iX 3/2012 erschien: „ad acta?“ Der Ausdruck aus der Kanzleisprache des 18. Jahrhunderts kennzeichnet einen erledigten und abgeschlossenen Vorgang. Abgeschlossen war das Urheberrechtsabkommen ACTA – das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – damals noch lange nicht. Aber ACTA stand unter massiver Kritik und drohte zu kippen. „Dies ist teils auf heftige Proteste von Gegnern zurückzuführen, die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und um den freien Zugang zu Informationen fürchten“, notierte die iX nüchtern. Bei Temperaturen unter minus 10 Grad in Deutschland hatten am 11. Februar 2012 zwischen 150 000 und 200 000 Menschen europaweit gegen ACTA demonstriert. Diese Demonstrationen unter dem Motto „ACTA ad acta“ galten als größter Erfolg der europäischen Piratenparteien, doch auch die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen und der Chaos Computer Club hatten gegen ACTA mobilisiert.

Über ACTA wurde seit 2006 zwischen den USA, Japan, Australien und der EU verhandelt, auch die Welthandelsorganisation WTO saß mit am Tisch. Das Abkommen sollte weltweit Schutzrechte für geistiges Eigentum als Standards definieren, wobei der Begriff „geistiges Eigentum“ weit gefasst war. Musik und Multimedia gehörten dazu, aber auch Saatgut und Generika in der Tier- und Humanmedizin. Ausdrücklich war ACTA darauf angelegt, digitale Güter besser zu schützen. Internetprovider sollten mit der „Störerhaftung“ für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden.