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Datenstrategie der EU-Kommission auf der Zielgeraden

Der Data Governance Act der EU schafft einen Rahmen, der die gemeinsame Nutzung von Daten in verschiedenen Bereichen erleichtern soll. Er ist Teil der europäischen Datenstrategie.

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Data Governance Act (DGA) beschlossen. Die Zustimmung des EU-Rats lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor, gilt aber als Formsache. Vor der Abstimmung im Parlament hatten sich auch die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission mit dem Gesetzesentwurf einverstanden erklärt. Der DGA ist Teil der Datenstrategie der EU-Kommission, zu der auch der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) zählen. Über den DMA wurde am 24. März 2022 eine grundlegende Einigung erzielt, über den DSA am 23. April 2022. Beide Gesetzespakete stehen damit kurz vor ihrer Verabschiedung.

Der DGA „zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern, indem das Vertrauen in die Datenmittler erhöht wird und die Mechanismen für die gemeinsame Datennutzung in der gesamten EU gestärkt werden“. Bei ihm handelt es sich rechtlich um eine Verordnung. Als solche gilt sie direkt nach Inkrafttreten in den EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. Die Regelungen im DGA werden 15 Monate nach Inkrafttreten wirksam, damit ausreichend Zeit zur Vorbereitung bleibt.